Ausgabe 548 vom 07.02.2025
CDU-Bundesparteitag: Deutschland wieder auf Kurs bringen
Es ist Zeit für Veränderung und Zeit für einen Aufbruch in Deutschland – das haben die Hauptredner auf dem 37. CDU-Bundesparteitag ganz deutlich gemacht, an dem ich erneut als Delegierter für die CDU Rhein-Erft teilnahm. 
Unser Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat Friedrich Merz stellte klar, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gab und geben wird. Stattdessen will die CDU nach der Bundestagswahl dafür sorgen, dass Deutschland mit einem neuen Schutzversprechen für unsere Sicherheit und mit einer neuen Wirtschaftspolitik wieder nach vorne kommt. Mehr zu Friedrich Merz‘ Rede finden Sie hier.
Auch Generalsekretär Carsten Linnemann betonte, dass die CDU die Fehler der „Ampel“-Regierung korrigieren und Deutschland wieder auf Kurs bringen will – und zwar mit einem Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit, das wir auf dem Parteitag beschlossen haben. Dabei geht es u.a. um Entlastung für Bürger und Unternehmen, deutlichen Abbau von Bürokratie, Einführung der Aktivrente, mehr Schutz vor Gewalt und Verbrechen und nicht zuletzt den Stopp der illegalen Migration. Das Sofortprogramm können Sie hier herunterladen.
NRW: SPD misst mit zweierlei Maß
Bei all der Aufregung über die Abstimmung im Bundestag in der vergangenen Woche über den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Migration sollte nicht unerwähnt bleiben, dass vor allem die SPD mit zweierlei Maß misst. Bei uns in Nordrhein-Westfalen hat die AfD im Landtag bislang 15 Anträgen der SPD zugestimmt. Am 29.11.2018 kam es gar während der Abstimmung über den Umgang mit Straßenausbaubeiträgen auf Wunsch der SPD zu einem „Hammelsprung“, d.h. dem einzelnen Zählen der Stimmen der Abgeordneten. Somit hat die SPD die Zustimmung der AfD zu ihren Anträgen wiederholt billigend in Kauf genommen. Das nenne ich Doppelmoral. Selbst der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat sich in die Debatte eingeschaltet und über Social Media auf die 15 Anträge hingewiesen.
Landtag: Diskussion über Terrorismus-Prävention
Die Anschläge von Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg sowie die daraus abzuleitenden Konsequenzen bestimmen zurzeit die Debatte vor der Bundestagswahl und bewegen viele Menschen – auch Studentinnen und Studenten eines Bachelorkurses Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen, die sich auf wissenschaftlicher Ebene mit dem Thema Terrorismus und seiner Bekämpfung beschäftigen. Sie besuchten mich gemeinsam mit ihrem Dozenten und meinem FDP-Kreistagskollegen Dr. Christian Pohlmann im Landtag und tauschten sich mit mir zur Inneren Sicherheit und zu ihrem Studienthema aus. Es ging zum Beispiel um die Maßnahmen der Landespolitik zur Terrorismus-Prävention. Mehr zum Besuch lesen Sie hier.