Ausgabe 566 vom 27.06.2025
Brühl: Bürgernaher Blaulichttag
Ein voller Erfolg war der diesjährige Blaulichttag der Polizei Rhein-Erft-Kreis in Brühl. Trotz der sommerlichen Hitze waren rund 12.000 Besucherinnen und Besucher in der Innenstadt unterwegs und warfen einen Blick hinter die Kulissen der Arbeit von Polizei, Feuerwehr, Rettungskräften, THW und anderen Hilfsorganisationen. Gemeinsam mit unserem Landrat Frank Rock, Georg Kippels MdB und Romina Plonsker MdL war ich wirklich beeindruckt von den Vorführungen – u.a. Einsatztraining und Hundestaffel –, den lehrreichen Vorträgen und den Mitmachaktionen. Eindruck machten auch die Polizeipferde. Insgesamt eine starke und bürgernahe Schau – vielen Dank an Organisatoren, Beteiligte und Helfer. Näheres erfahren Sie in der Pressemitteilung der Polizei Rhein-Erft-Kreis.
Nachhaltigkeit: Global Business Award für LyondellBasell
Auszeichnung für LyondellBasells zukunftsweisendes Engagement in unserer Chemieregion: Der niederländische Konzern wurde in Düsseldorf mit dem NRW.Global Business AWARD geehrt. Damit würdigt das Land Nordrhein-Westfalen die bedeutende Investition in eine hochmoderne chemische Recyclinganlage in Wesseling sowie den geplanten Bau eines innovativen Sortierzentrums in Hürth. Die Gesamtinvestition von über 300 Millionen Euro macht den Rhein-Erft-Kreis zu einem der wichtigsten Standorte für nachhaltige Kunststoffverwertung in Europa. Die Projekte in Wesseling und Hürth sind echte Zukunftsinvestitionen in Kreislaufwirtschaft, Nachhaltigkeit und moderne Industriearbeitsplätze. Der Rhein-Erft-Kreis beweist damit seine Stärke als Innovations- und Industrieregion mit europäischer Strahlkraft. Mehr zum Thema lesen Sie hier.
Nach Solingen: Konsequente Umsetzung des Maßnahmenpakets
Das Maßnahmenpaket Sicherheit, Migration und Prävention, das nach dem Terroranschlag in Solingen beschlossen wurde, wird von der Landesregierung konsequent umgesetzt. Aktuell ist bereits ein sehr großer Teil der Maßnahmen abgeschlossen und langfristige Maßnahmen sind auf den Weg gebracht.
Im Bereich Sicherheit wurde das Verfassungsschutzgesetz erstmals seit mehr als 30 Jahren modernisiert. Der Verfassungsschutz hat künftig die Legitimation, in sozialen Netzwerken oder auf anderen Kommunikationsplattformen im Internet verdeckt Informationen zu erheben. Die Präsenz und Ermittlungen der Polizei Nordrhein-Westfalen im digitalen Raum werden ebenfalls deutlich gestärkt. In sechs Polizeipräsidien, darunter Köln, und dem Landeskriminalamt werden neue Dienststellen bzw. Arbeitsraten für die Früherkennung Politisch motivierter Kriminalität sowie zur Terrorismusbekämpfung eingerichtet. Voraussichtlich im September 2025 startet das „Digitale Streifegehen“. Um Künstliche Intelligenz in der Arbeit der Polizei fest zu verankern, wird eine eigene KI-Umgebung aufgebaut. Voraussichtlich wird die Technik dazu in diesem Sommer in Form eines Containers an einen Standort im Großraum Köln geliefert und erste KI-Anwendungen sollen noch in diesem Jahr genutzt werden. Zudem führt die Polizei landesweit eine neue Datei ein, um islamistische Prediger und Influencer zu erfassen.
Im Bereich Migration sind bereits die Verwaltungsgerichte personell gestärkt und dadurch drei neue Kammern (u.a. in Köln) geschaffen worden, die nur für das Asylrecht zuständig sind. Auch die Zentralen Ausländerbehörden erhalten Verstärkung, damit sie in Zukunft Rückführungsprozesse komplett übernehmen können – das entlastet die Kommunen. Außerdem haben die Behörden nun Zugriff auf die elektronischen An- und Abwesenheitssysteme der Unterbringungseinrichtungen im Land. Geprüft wird die Einführung einer zentralen Übersicht abzuschiebender Personen, um den Datenaustausch zu vereinfachen. So bald wie möglich soll eine weitere Abschiebehaftanstalt in Betrieb genommen werden.
Im Bereich Prävention werden nach und nach in allen Landesaufnahmeeinrichtungen Gewaltschutzkoordinatoren als Teil des Betreuungsteams eingesetzt. Für die Prävention von Radikalisierung in den Einrichtungen stehen weitere Haushaltsmittel bereit. Speziell gegen islamistische Radikalisierung im Internet wird ein Projekt mit dem Fokus auf Jugendliche gefördert. Mittel der Film- und Medienstiftung NRW für die Förderung von „Serious Games“ wurden erheblich aufgestockt. Daneben werden zusätzliche Mittel für die Entwicklung präventiv wirkender Computerspiele vergeben. Zudem kommt verstärkt Werbung für den #DigitalcheckNRW hinzu, ein einfach zugänglicher und kostenloser Selbsttest für das Wissen und die Fähigkeiten rund um digitale Medien.
Weitere Details sowie Stellungnahmen der beteiligten NRW-Ministerien finden Sie hier.
Bürgergeld: Statements bei „RTL West“
Laut einer nicht repräsentativen Studie des Vereins „Sanktionsfrei“ reicht das Bürgergeld für einen Großteil der befragten Empfänger zwischen 18 und 67 Jahren nicht aus. An dieser Studie gibt es berechtigte Kritik, die auch ich bei „RTL West“ äußere. Es ist hart arbeitenden Menschen nicht vermittelbar, dass jemand, der nichts tut, dafür Geld bekommt. Deutschland ist eins der Länder mit den höchsten Sozialabgaben, Bürgergeld-Empfänger erhalten bis zu 563 Euro monatlich. Zusätzlich zahlt der Staat zum Beispiel die Miete und Fahrscheine für Bus und Bahn – insgesamt sind das Ausgaben von rund 1.000 Euro im Monat pro Person. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant, mehr Bürgergeld-Empfänger in Arbeit zu bringen und Verweigerern die Leistungen zu kürzen.
In einer weiteren Ausgabe der Sendung bewerte ich eine Aktion des Jobcenters in Dortmund, das Bürgergeld-Empfängern 5.000 Euro Zuschuss für den Kauf eines Autos und bis zu 3.000 Euro für den Führerschein zahlen will. Diesen Ansatz halte ich für falsch und riskant. Mein Statement dazu sehen Sie hier.
Mobilitätspreis: Jetzt bewerben
Die Bewerbung für den Mobilitätspreis 2025 des Landes Nordrhein-Westfalen ist jetzt möglich. Mit dem Preis werden bereits zum dritten Mal Initiativen und Projekte ausgezeichnet, die Mobilität einfacher, flexibler und klimafreundlicher machen. Für den ersten Platz winken 15.000 Euro, Platz zwei ist mit 10.000 Euro und Platz drei mit 5.000 Euro dotiert. Für die Auszeichnung können sich alle bewerben, die Personen oder Güter innovativ und klimafreundlich voranbringen. Die Bewerbung ist bis zum 21. September 2025 möglich. Ich ermuntere Unternehmen, Kommunen, Initiativen, Verbände oder auch Einzelpersonen aus dem Rhein-Erft-Kreis, sich zu bewerben. Auch Gruppen oder Start-Ups haben eine Chance. Ihre guten Ideen verdienen es, gefördert zu werden. Weitere Informationen gibt es hier.