Ausgabe 509 vom 01.03.2024
Gesetz: Straßenausbaubeiträge nach 55 Jahren abgeschafft
Jetzt ist es endgültig so weit: Gemeinsam mit dem Koalitionspartner haben wir die Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen nach 55 Jahren abgeschafft. Das entsprechende Gesetz wurde am Mittwochabend vom Landtag beschlossen. Es bedeutet Rechtssicherheit für Kommunen und Anwohner. Wir haben ja bereits 2022 über ein Förderprogramm die 100-prozentige Entlastung der Anwohner geschaffen, rückwirkend für alle Maßnahmen, die nach dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden. Jetzt ist die Beitragsfreiheit zum Gesetz geworden. Das baut gleichzeitig Bürokratie ab. Ich freue mich, dass dieser wichtige Schritt geschafft ist. Mehr dazu lesen Sie hier.
Wuppertal: Verbot von Messern an Schulen gefordert
Nach dem Amoklauf eines Schülers in einem Wuppertaler Gymnasium müssen wir in der Landespolitik über ein Verbot von Messern an Schulen sprechen. Ich habe ein solches im „Kölner Stadt-Anzeiger“ gefordert. Messer haben in der Schule nichts zu suchen. Der Fall Wuppertal zeigt, wie gefährlich Messer als Alltagsgegenstand sind. Sowohl für Schüler als auch für Lehrer müssen wir für mehr Sicherheit in den Schulen sorgen. Mit dem Thema werden wir uns in Kürze im Innenausschuss des Landtags beschäftigen.
Landtag: Klasse 4a der Brigidaschule zu Gast
In dieser Woche bekam ich im Landtag Besuch von den Kindern der Klasse 4a der Brigidaschule in Wesseling-Berzdorf. Sie hatten viele Fragen an mich vorbereitet, die ich ihnen natürlich gerne beantwortet habe. Auch sprachen wir darüber, wie wichtig es ist, Sport zu machen und Schwimmen zu lernen und wie die Landesregierung versucht, dies allen Kindern zu ermöglichen. Zuvor erfuhren die Grundschüler bei einer Informationsveranstaltung etwas über die Abläufe im Landtag. Näheres zum Besuch der Grundschüler erfahren Sie hier. Grundsätzlich freue ich mich immer über Gäste in Düsseldorf, ob klein oder groß.
Landesstraßen: Investition von 2,9 Mio. Euro im Rhein-Erft-Kreis
Das Landesstraßenerhaltungsprogramm für 2024 liegt vor und enthält gute Nachrichten für mehrere Kommunen im Rhein-Erft-Kreis. Rund 2,9 Millionen Euro werden in diesem Jahr in Landesstraßen in Erftstadt, Hürth, Pulheim, Frechen und Kerpen investiert. Besonders begrüße ich es, dass endlich die Deckenerneuerung der L 495 zwischen Nörvenich-Wissersheim, Erftstadt, AS Gymnich (A61), AS Hürth (A1) und Hürth Berrenrath ansteht. Für die etwa 8,4 Kilometer lange Strecke ist ein Betrag von einer Million Euro vorgesehen. Zudem wird die Finanzierung der Sanierung der L 163 zwischen Kerpen-Horrem und -Türnich nun mit weiteren 500.000 Euro abgeschlossen. Insgesamt enthält das Förderprogramm im Jahr 2024 rund 220 Millionen Euro – ein weiterer Rekord. Es ist gut, dass das Land weiterhin einen entscheidenden Beitrag zum Verkehrsnetz und zur Verkehrssicherheit im Rhein-Erft-Kreis leistet. Details erfahren Sie hier (s. Anlage: Landesstraßenerhaltungsprogramm).