Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #441 vom 17.06.2022
Koalition: Wahl des Ministerpräsidenten für 28. Juni geplant
Nach wie vor laufen in Nordrhein-Westfalen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen. Es herrscht Einigkeit, dass die beiden Parteien ihrer Verantwortung gerecht werden und eine stabile Regierung für unser Land bilden möchten. Ziel ist, unsere Heimat auch in Zukunft lebenswert, sozial und sicher zu gestalten und den Weg zu einem klimaneutralen Industrieland Nordrhein-Westfalen zu ebnen, in dem Arbeitsplätze und Energieversorgung gesichert sind. Auf Parteitagen am 25. Juni 2022 werden die Delegierten der beiden Parteien jeweils über den Koalitionsvertrag beraten und abstimmen. Bei Zustimmung der Gremien kann die Wahl des Ministerpräsidenten am 28. Juni 2022 stattfinden. In Absprache mit Landtagspräsident André Kuper wurden die ursprünglich für nächste Woche geplanten Plenarsitzungen daher auf die letzte Juni-Woche verschoben.
Sicherheit: Projekt PeRisKoP gestartet
Im vergangenen Monat fand nicht nur die Landtagswahl statt, sondern es ging auch ein wichtiges neues Konzept in allen Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen an den Start. Mithilfe von „PeRisKoP“ sollen potenzielle Amokläufer landesweit leichter aufgespürt werden können. Es geht darum, das Risiko frühzeitig zu erkennen, auch losgelöst von politischen oder religiösen Motiven. Dadurch soll beispielsweise so ein furchtbares Ereignis wie vergangene Woche in Berlin nach Möglichkeit verhindert werden. Innenminister Herbert Reul hatte das Konzept 2021 nach den Amokfahrten von Münster, Volkmarsen und Trier ins Leben gerufen. Während einer Testphase wurden 66 Prüffälle bearbeitet. Darunter war zum Beispiel ein junger Mann, der wiederholt Bücher zum Thema „Amok“ ausgeliehen und im Internet Amoktaten angedroht hatte. Im Rahmen von PeRiskoP führte die Polizei dann weitere Informationen über den Mann zusammen, der schließlich durch psychologische Behandlung stabilisiert werden konnte. Dank PeRiskoP konnte die Polizei so die akute Gefahrenlage entschärfen. Ich begrüße es, dass das Konzept jetzt landesweit zum Einsatz kommt und Nordrhein-Westfalen wieder ein Stück sicherer macht. Mehr dazu lesen Sie hier.
Umwelt: Förderangebote für klimastabilen Wald
Die Schaffung von Wäldern, die dem Klimawandel trotzen können, ist ein wichtiges, langfristiges Ziel. Jetzt unterstützt das Land Waldbesitzer noch gezielter in ihrem Bemühen um eine klimastabile Wiederbewaldung. Dazu sind Förderangebote vereinfacht und neu zugeschnitten worden. Im Fokus steht eine mehrjährige Flächenförderung, die auch bereits die Pflege und den Schutz des künftigen Waldes beinhaltet. Voraussetzung ist, dass die künftigen Wälder standortgerecht sind. Den Kern der Wiederbewaldung bilden heimische Laubbaumarten, die je nach Standort mit weiteren Baumarten kombiniert werden können.
Bereits jetzt haben der Klimawandel, Stürme, Trockenheit und der Borkenkäfer dem Wald in Nordrhein-Westfalen massiv zugesetzt. Das Land unterstützt bei der Schadensbewältigung und bei der Wiederbewaldung der Schadflächen. Auch hier kommen die neuen Förderangebote zum Tragen, um die Entwicklung vielfältiger und klimastabiler Mischwälder zu erleichtern. Über 45 Millionen Euro umfassen die forstlichen Förderprogramme für Nordrhein-Westfalen allein im Jahr 2022. Weitere Informationen gibt es in der Pressemitteilung des Landes, bei Wald und Holz NRW und auf dem Internetportal Waldinfo.NRW. Die überarbeitete Förderrichtlinie finden Sie hier.
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