Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #378 vom 15.01.2021
Innenausschuss: Erschwerter Einsatz im Hambacher Forst
Laut Medienberichten ist es am Montagabend zu einem Brand in einem Baumhaus im Hambacher Forst gekommen. Ein Besetzer wurde demnach schwer verletzt. Der Rettungseinsatz sei durch Barrikaden auf den Waldwegen erheblich erschwert worden. Dieser Vorfall erfüllt mich mit großer Sorge. Er zeigt, dass es absolut richtig ist, wenn die Polizei Barrikaden auf den Wegen regelmäßig entfernt, denn sie gefährden nicht nur die Besetzer selbst, sondern auch andere. Vor allem habe ich keinerlei Verständnis dafür, dass Polizisten immer wieder bei der Räumung von Sperren angegriffen werden. Der Schutz des Hambacher Forstes ist bereits gewährleistet. Es gibt keinen Grund mehr für die illegale Besetzung und erst recht nicht für die Behinderung von Rettungskräften. Wir fordern die Besetzer auf, den Hambacher Forst endlich zu verlassen und zur Ruhe kommen zu lassen. Lesen Sie dazu auch meine gemeinsame Pressemitteilung mit unserem innenpolitischen Sprecher Christos Katzidis.
Zusammen mit der FDP-Landtagsfraktion haben wir diese Woche den Brand sowie die bisherigen Erkenntnisse dazu im Innenausschuss thematisiert. Es bestand Konsens, dass wir eine Lösung finden müssen, um den Forst dauerhaft zu befrieden.
„Moderne Sportstätte“: Förderung für Vereine aus Kerpen und Frechen
Zahlreiche Vereine im Rhein-Erft-Kreis haben bereits vom Landesförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ profitiert, und es geht stetig weiter: Jetzt haben die Bahnengolf-Sportvereinigung Kerpen und der VTHC Grün-Weiß Frechen den Förderbescheid erhalten. Die Sportvereinigung aus Kerpen-Brüggen bekommt einen Zuschuss in Höhe von 50.300 Euro vom Land und kann damit das Vereinsheim modernisieren, das Außengelände sanieren und die Fußgängerrampe zur Anlage neugestalten. Die Tennisabteilung des VTHC erhält 113.336 Euro, um drei Tennisplätze sowie die sanitären Anlagen und Umkleiden zu modernisieren. Schön, dass wieder zwei Vereine aus dem Kreis nun die Möglichkeit haben, moderne und bedarfsgerechte Sportstätten anzubieten. Näheres zur Förderung lesen Sie in meiner Pressemitteilung.
Stiftung Wohlfahrtspflege: Zuschüsse für Digitalisierung im Rhein-Erft-Kreis
Die Stiftung Wohlfahrtspflege NRW, in deren Rat auch Abgeordnete des Landtags sitzen, hat in ihrer jüngsten Sitzung Zuschüsse für mehrere Verbände und Vereine im Rhein-Erft-Kreis in Höhe von insgesamt rund 371.850 Euro beschlossen. Empfänger sind der Caritas-Verband für den Rhein-Erft-Kreis mit mehreren Projekten, der Sozialdienst Katholischer Frauen Rhein-Erft-Kreis, die CuraCon Rhein-Erft gGmbH sowie der ASH Sprungbrett. Die Zuschüsse fließen im Rahmen des Sonderprogramms „Zugänge erhalten – Digitalisierung stärken“. Es soll im Rahmen der Pandemie und auch darüber hinaus den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege ermöglichen, die Chancen der Digitalisierung stärker zu nutzen und in ihre Arbeit zu integrieren. So werden sie in der Krise gestärkt und fit für die digitale Zukunft gemacht. Mehr zum Thema erfahren Sie hier. Soziale Einrichtungen im Rhein-Erft-Kreis, die Projektideen haben, können sich grundsätzlich gerne auf der Webseite der Stiftung Wohlfahrtspflege über die Fördermöglichkeiten informieren.
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