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Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #363 vom 04.09.2020

„1000 Bäume für Erftstadt“: Ministerin übernimmt Schirmherrschaft

Gemeinsam mit NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser habe ich diese Woche an einer Baumpflanzaktion der Initiative „1000 Bäume für Erftstadt“ auf dem Köttinger Spielplatz teilgenommen. Die Ministerin war nach Erftstadt gekommen, um die Schirmherrschaft für die Initiative zu übernehmen. Beim Termin waren u.a. auch Landrat Michael Kreuzberg, der Bundestags- abgeordnete Detlef Seif und der Erftstädter Bürgermeister Volker Erner dabei. Die Initiative „1000 Bäume für Erftstadt“ geht auf das Vermächtnis von Antonia von Ley zurück. Das Mädchen verstarb vergangenen Sommer im Alter von 10 Jahren nach schwerer Krankheit. Ihr letzter Wunsch war es, dass in Erftstadt 1000 Bäume gepflanzt werden. Ich habe die Initiative der Eltern von Beginn an unterstützt, bei der Ministerin Fördermöglichkeiten erfragt und ihr vorgeschlagen, die Schirmherrschaft zu übernehmen. Daraufhin hat sie zugesagt. Ursula Heinen-Esser zeigte sich sehr berührt von Antonias Engagement für die Umwelt. In der kommenden Pflanzsaison sollen die ersten 200 Bäume gepflanzt werden. Antonia war ein kleines Mädchen, das einen großen Stein ins Rollen gebracht hat.

Kampf gegen Kindesmissbrauch: Mehr Geld für Ermittler, Verbot von Sexpuppen

Der Landtag hat auf Antrag der NRW-Koalition von CDU und FDP eine Erschwerniszulage in Höhe von 300 Euro monatlich für die Ermittlerinnen und Ermittler auf den Weg gebracht, die Darstellungen von Kindesmissbrauch auswerten. Die Zulage soll unsere Wertschätzung gegenüber den Ermittlern ausdrücken. Sie sind Tag für Tag durch ihre Arbeit schwer belastet. Dank ihrer hervorragenden Ermittlungsarbeit haben wir eine hohe Aufklärungsquote. Vier von fünf Tätern können überführt werden. Außerdem will die NRW-Koalition ein Verbot von Sexpuppen erwirken, die Kindern nachempfunden sind. Ein entsprechender Antrag wurde jetzt von den Fraktionen beschlossen. Es ist mir unbegreiflich, dass solche Puppen auf Verkaufsportalen angeboten werden dürfen und damit Kindesmissbrauch Vorschub geleistet wird. Einfuhr, Erwerb und Besitz von Kinder-Sexpuppen muss bestraft werden. Beim Kampf gegen Kindesmissbrauch kennen wir keine Kompromisse. Auch hier gilt Null Toleranz.

Hier finden Sie den Antrag „Erschwerniszulage für die Ermittlerinnen und Ermittler“ und den Antrag „Besitz von Kinder-Sexpuppen stoppen“.

Förderung von Sportstätten: Neuer Investitionspakt über 150 Millionen Euro

Bund und Länder haben sich gemeinsam auf einen neuen Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten geeinigt. Das Investitionsprogramm wurde im Juni 2020 als Ergebnis des Koalitionsausschusses „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ bekannt gegeben. Dafür stehen kurzfristig insgesamt 150 Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung. Das Land Nordrhein-Westfalen erhält davon rund 23,3%, das entspricht 34,7 Millionen Euro. Auch die Sportvereine haben mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen. Ich freue mich deshalb sehr, dass durch den Investitionspakt zusätzliche Mittel für die Sanierung und Modernisierung von Sportstätten zur Verfügung stehen.

Hier geht es zu der Verwaltungsvereinbarung „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2020“.

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