Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #312 vom 28.06.2019
Rede im Plenum zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“
Am sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das der Bundestag am 7. Juni 2019 verabschiedete, gab es u.a. aus NRW Kritik. Die Landesregierung wird ihre Sichtweise in der heutigen Sitzung des Bundesrates vertreten. Beispielsweise sollte der Umgang mit Personen mit ungeklärter Identität und deren Duldung nachjustiert werden. Selbstverständlich muss das Asylrecht beachtet werden. Abgelehnte Asylbewerber müssen aber geordnet in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden und dürfen keine Möglichkeit mehr bekommen, sich der Abschiebung zu entziehen.
Meine Rede ist hier zu sehen: https://youtu.be/d-FiLBrdZ14
Aktionsplan „Schwimmen lernen“ vorgestellt
Der Sommer ist da und die Freibäder und Badeseen im Rhein-Erft-Kreis bieten willkommene Abkühlung. Leider können aber zahlreiche Kinder nicht oder nicht sicher schwimmen. In den Grundschulen findet seit Jahren aus Personalmangel kaum Schwimmunterricht statt. Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat sich schon lange vor dem Regierungswechsel für das sichere Schwimmen von Kindern eingesetzt. Leider hat Rot-Grün das Thema sehr vernachlässigt. Dabei sind gute Schwimmkenntnisse lebenswichtig.
Die Landesregierung hat daher in dieser Woche den Aktionsplan „Schwimmen lernen in Nordrhein-Westfallen 2019 bis 2022“ vorgestellt. Mit diesem kommen wir dem Ziel der NRW-Koalition, dass am Ende der Grundschulzeit jedes Kind sicher schwimmen kann, ein großes Stück näher.
Lesen Sie hier Näheres: https://kurzlink.de/190624_PM_Schwimmen und https://kurzlink.de/190624_PM_Fraktion
Kampf gegen Kindesmissbrauch geht weiter
Die NRW-Koalition verstärkt den Kampf gegen Missbrauch von Kindern. Zum einen haben wir uns mit den Landtagsfraktionen von SPD und Grünen auf die gemeinsame Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Missbrauchsfällen von Lügde verständigt. Der Ausschuss soll alle Umstände des massenhaften Kindermissbrauchs lückenlos aufklären.
Hier finden Sie die gemeinsame Presseerklärung sowie den Antrag auf Einsetzung des Ausschusses: https://kurzlink.de/190625_PUA_Luegde
Gleichzeitig wird die Polizei in Nordrhein-Westfalen verstärkt gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch von Kindern vorgehen. Eine erstmalige Bestandsaufnahme hat gezeigt, dass die Ermittler nicht mit den riesigen Datenmengen zurechtkommen: Von 1.895 Verfahren waren nur 228 in der Auswertung und 557 Durchsuchungsbeschlüsse sind noch nicht vollstreckt. Innenminister Herbert Reul hat die Kreispolizeibehörden daher aufgefordert, ihr Personal in dem Bereich wenigstens zu verdoppeln.
Mehr dazu: https://kurzlink.de/190618_Kinderschutz
Über sechs Millionen Euro für Sportstätten im Rhein-Erft-Kreis
Die Landesregierung hat den Förderaufruf für das Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ veröffentlicht. Eine derart hohe Förderung für den Sport hat es in Nordrhein-Westfalen bislang noch nicht gegeben. Der Rhein-Erft-Kreis bekommt für die Modernisierung und Sanierung seiner Sportstätten mehr als 6,3 Millionen Euro. Ab sofort können Sportvereine auf die Stadtsportverbände und den Kreissportbund mit Projektvorschlägen zugehen.
Hier gibt es Details zur Förderung für die einzelnen Kommunen im Rhein-Erft-Kreis: https://kurzlink.de/190614_Sportstaetten
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