Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #288 vom 23.11.2018
Stichwahl abschaffen – Wahlen bürgerfreundlicher gestalten
Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben Anfang dieser Woche vereinbart, die Stichwahl bei (Ober)Bürgermeister- und Landratswahlen abzuschaffen, beginnend ab der nächsten Wahl 2020. Wie die Erfah-rung zeigt, akzeptieren die Bürger Stichwahlen kaum: Im zweiten Wahlgang ist die Anzahl der abgegebenen Stimmen oft erheblich geringer als im ersten. Wir sprechen uns für bürgernahe Wahlen und eine hohe Legitimati-on der Amtsträger aus. Schon vor beinahe zehn Jahren urteilte der Verfassungsgerichtshof für das Land Nord-rhein-Westfalen deutlich, dass die Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten in einem Wahlgang „dem Erfor-dernis demokratischer Legitimation ausreichend Rechnung trägt“ (26. Mai 2009). Wir stellen uns hinter dieses Urteil und werden noch in diesem Jahr eine Initiative zur Abschaffung der Stichwahl in den Landtag einbringen. Selbstverständlich soll es ausreichend Zeit für den Austausch von Argumenten und zur Anhörung von Experten geben. Gleichzeitig wird aber rechtzeitig Klarheit für diejenigen geschaffen, die bei der kommenden Kommunal-wahl antreten wollen.
Zweite Anhörung Polizeigesetz: Positives Feedback
Noch in diesem Jahr möchten wir mit der NRW-Koalition die Änderung des Polizeigesetzes verabschieden, die unserer Polizei verschiedene effiziente und wirksame Einsatzmöglichkeiten und –mittel eröffnen wird. Nachdem wir Expertenmeinungen einbezogen und einige Stellen im Gesetzentwurf nachgebessert haben, gab es bei der zweiten Sachverständigen-Anhörung im Innenausschuss am 13.11.2018 positive Rückmeldungen, vor allem sei-tens der Juristen. Jetzt können wir ein gutes, verfassungskonformes Gesetz auf den Weg bringen, das unseren Polizistinnen und Polizisten auch die rechtlichen Werkzeuge an die Hand gibt, die sie brauchen, um Kriminalität und Terrorismus wirksam zu bekämpfen. Die Abstimmung über das Gesetz ist für den 6.12.2018 geplant.
Beiträge für Straßenausbau gehören auf den Prüfstand
Wenn öffentliche Straßen saniert werden, ärgern sich Anwohner immer wieder über horrende Beiträge, die sie zahlen müssen. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP wollen das beenden und die gesetzliche Grundlage (§ 8 KAG) modernisieren, bürgerfreundlicher gestalten und gemeinsam mit den Kommunen mögliche Entlastungen prüfen. Dem aktuellen Beitragssystem fehlt es nicht nur an Transparenz, sondern die finanziellen Belastungen für Anlieger sind teilweise einfach zu hoch. Wir nehmen die Kritik der Bevölkerung ernst. Daher beauftragen wir die Landesregierung in einem gemeinsamen Antrag unter anderem, für frühzeitige Bürgerbeteiligung zu sorgen, eine Regelung für Härtefälle zu prüfen und einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen einzuführen. So möchten wir spürbare Erleichterungen für die Bürger erreichen.
Zum Antrag: https://kurzlink.de/181120_Strassenbau
WDR-Interview zur Debatte um den Migrationspakt
Die Zustimmung zum UNO-Migrationspakt wird in diesen Tagen in der CDU diskutiert, nachdem der Bundesgesundheitsminister und Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz, Jens Spahn, vorgeschlagen hat, auf dem Parteitag in Hamburg noch einmal darüber zu reden. Wir sollten uns fragen, warum andere, auch größere Länder als Deutschland, nicht zustimmen wollen. Einer demokratischen, sachlichen Debatte sollte man sich nicht verschließen.
Meine Stellungnahme dazu in der „Aktuellen Stunde“ (WDR): https://kurzlink.de/181119_Aktuelle_Std
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