Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #271 vom 08.06.2018
Polizeigesetz: Sachverständige bestätigen Ziel der Neuerung
Die geplante Novelle des Polizeigesetzes NRW wird aktuell sehr kontrovers diskutiert. Wie die Sachverständigen-Anhörung im Innenausschuss des Landtags (07.06.2018) gezeigt hat, sind wir aber auf dem richtigen Weg. Die Mehrheit der Experten, darunter Juristen, BKA, Polizeigewerkschaften, bestätigten Inhalt und Ziel des Gesetzentwurfs sowie die Notwendigkeit der Änderungen.
Mit dem Gesetzentwurf stärken wir unsere Polizei mit wirksamen und notwendigen Werkzeugen zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus. Die Änderungen im Polizeigesetz sind wichtige Bausteine der sicherheitspolitischen Wende in Nordrhein-Westfalen.
Mehr zur Anhörung lesen Sie hier: https://kurzlink.de/PolG_Anh_180607
Wir brauchen eine Gesamtstrategie gegen Salafismus
Laut Angaben der Sicherheitsbehörden leben aktuell rund 3.000 Salafisten in Nordrhein-Westfalen. Darunter sind auch Frauen, die ihre Kinder frühestmöglich radikalisieren. Dieser Gefährdung des Kindeswohls und der Entstehung einer neuen Generation von Extremisten wollen wir als NRW-Koalition nicht tatenlos zusehen. Es bedarf deshalb einer Gesamtstrategie gegen Salafismus, die Prävention und Repression sinnvoll vereint. CDU und FDP werden in der kommenden Woche einen entsprechenden Antrag im Plenum einbringen, den ich mit gezeichnet habe und der hier vollständig nachzulesen ist: https://kurzlink.de/180605AntrSalafismus
Wir möchten die Landesregierung unter anderem beauftragen, sich für eine Stabsstelle auf Bundesebene einzusetzen, die den Austausch zwischen den Bundesländern pflegt und die Akteure im Bereich der Prävention vernetzt. Unsere Jugendämter sollen dabei unterstützt werden, Kindeswohlgefährdung durch Salafismus zu erkennen und angemessen zu reagieren. Schulen sollen in ihrer Präventionsarbeit wirkungsvoll unterstützt werden.
Neben den bereits laufenden Präventions- und Aussteigerprogrammen wollen wir die Basis für eine flächendeckende Deradikalisierung erweitern. Mit Blick auf die repressive Seite der Strategie gegen Salafismus sind polizeiliche Gefährderansprachen ein probates Mittel der ersten Abschreckung. Wer Religion missbraucht, um unsere Gesellschaft zu spalten, dem müssen wir klare Grenzen und Konsequenzen aufzeigen und diese auch durchsetzen.
Aufschwung am Arbeitsmarkt in NRW und Rhein-Erft
Der Aufschwung in der Wirtschaft, den die NRW-Koalition angestoßen hat, wirkt sich positiv auf den Arbeitsmarkt aus. Im Mai 2018 ist die Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen auf den niedrigsten Stand seit 1992 gesunken. Landesweit waren 11.956 Personen weniger arbeitslos gemeldet als im Vormonat. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Arbeitslosigkeit sogar um 50.307 Personen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten hat also zugelegt: im Vergleich zum Vorjahr um 149.900 Personen auf nun 6.818.600 Beschäftigte.
Dieser Schub zeigt sich auch bei uns im Rhein-Erft-Kreis: Im Mai dieses Jahres waren insgesamt 1.388 Arbeitslose weniger gemeldet als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Und mit 4.160 offenen Stellen sind der Agentur für Arbeit 790 Jobs mehr gemeldet als vor einem Jahr. Ich freue mich, dass auch in meinem Wahlkreis die Arbeitslosigkeit entsprechend rückläufig ist: In Wesseling gab es im Mai 63 Arbeitslose weniger als im Vorjahr, in Erftstadt 73, in Brühl 184 und in Kerpen sogar 229 weniger.
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