Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland setzt sich dafür ein, dass Schaulustige, die Unfallopfer filmen oder fotografieren, künftig härtere Strafen erwarten. Er plädiert dafür, dass sich Nordrhein-Westfalen einer Gesetzesinitiative des Landes Niedersachsen anschließt, mit der im Bund erreicht werden soll, dass ein solches Verhalten künftig als Straftat gilt. Bisher droht nur ein Bußgeld wegen unerlaubter Nutzung des Handys am Steuer.
„Die Initiative ist richtig, denn die Probleme mit Gaffern nehmen immer mehr zu“, weiß Golland. Rettungskräfte werden inzwischen häufig bei der Versorgung von Unfallopfern massiv behindert. Erst Anfang Mai gab es wieder einen Fall in Hagen, und auf der A 4 bei Weisweiler wurden Sanitäter gefilmt, während sie sich um Verletzte kümmerten. „Die Polizei müsste in die Lage versetzt werden, Handys, mit denen Unfallopfer gefilmt werden, gleich vor Ort zu beschlagnahmen“, betont der Abgeordnete. Genau das soll mit der Bundesratsinitiative erreicht werden.
Golland möchte wissen, ob sich die Landesregierung der Initiative anschließen wird und welche Maßnahmen sie noch für sinnvoll hält, um gegen Gaffer vorzugehen. Um einen statistischen Überblick zu erhalten, fordert der Innenexperte zudem eine Auflistung der Fälle seit 2012 an, in denen die Polizei wegen Behinderung von Rettungskräften durch Schaulustige einschreiten musste.
Weitere Informationen: Kleine Anfrage (Drucksache 16/112004)