Seite wählen

Um die Teilnehmer des G7-Gipfels im bayerischen Elmau Anfang Juni 2015 zu schützen und alle erdenklichen Sicherheitsvorkehrungen treffen zu können, wurde die bayerische Polizei von bis zu knapp 2000 Polizisten aus Nordrhein-Westfalen unterstützt. Dazu zählten unter anderem drei Abteilungsführungen Bereitschaftspolizei und 13 Bereitschaftspolizeihundertschaften, Reiter, Diensthundeführer und Kräfte der Fliegerstaffel.

Trotz hoher Belastungen, viel zu kurzer Ruhezeiten und teils langen Anfahrtszeiten zwischen dem 26. Mai und 11. Juni will NRW-Innenminister Ralf Jäger nur die Zeit vom 5. bis 8. Juni als volle Dienstzeit vergüten. Die Arbeitsgemeinschaft der Polizeipräsidenten in NRW kritisiert dies massiv. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland erkundigte sich mit einer Kleinen Anfrage nach den Hintergründen des Streites um die Vergütung.

„Herr Jäger hat per Erlass vom 11. Mai 2015 bestimmt, dass angesichts der hohen Belastungen Bereitschaftszeiten als volle Dienstzeit vergütet werden sollen. Und jetzt will er davon nichts mehr wissen“, moniert Polizei-Experte Golland.

Jäger antwortet dem Abgeordneten, dass durch die bayerische Polizeiführung lediglich vom 5. bis 8. Juni auch tatsächlich Bereitschaft angeordnet wurde, dies für einzelne Hundertschaften und Technische Einsatzeinheiten. Durch die „ausnahmsweise Anerkennung“ als volle Dienstzeit werde den Polizeibeamten eine „entsprechende Anerkennung ausgesprochen“.

„Der Innenminister entzieht sich wieder einmal seiner Verantwortung als oberster Dienstherr der Polizisten in NRW“, bemängelt Golland. „Unsere Beamten haben nicht nur in den genannten vier Tagen vollen Einsatz gezeigt, sondern waren darüber hinaus hohem Stress mit zu wenig Ruhe ausgesetzt. Dieses hohe Engagement sollte für den gesamten Zeitraum mit entsprechender Bezahlung anerkannt werden.“

Antwort der Landesregierung
Schreiben der Polizeipräsidenten/-innen