Mit einem massiven Aufgebot an Polizei- und Rettungskräften mussten am 04. Juli 2015 zehn Klimaaktivisten von drei Schaufelradbaggern im Tagebau Hambach heruntergeholt werden. Die Besetzung eines vierten Baggers konnte durch die Polizei verhindert werden. Wie gefährlich die Lage sowohl für die Einsatzkräfte als auch für die Aktivisten war, geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland hervor. Dieser ließ sich den nächtlichen Einsatz im Detail schildern.
So befanden sich nicht nur teils unerfahrene Kletterer ungesichert in 70 bis 90 Meter Höhe, sondern durch die hohen Temperaturen an diesem Tag erhitzte sich das Metall der Bagger auf über 45 Grad Celsius, und für den Nachmittag lag eine Unwetterwarnung vor.
Um die Aktivisten schnellstmöglich herunterzuholen, waren deshalb neben Vertretern der örtlichen Polizeibehörden auch Höhenrettungsteams der Berufsfeuerwehren Aachen, Köln und Düsseldorf, zudem Spezialeinheiten aus Dortmund vor Ort. Insgesamt wurden 103 Polizeibeamte, davon 42 der Bereitschaftspolizei und zwölf aus Spezialeinheiten, eingesetzt, dazu 36 Rettungskräfte.
„Das Verhalten der Aktivisten war unverantwortlich“, bemängelt Golland. „Leicht hätten auch Einsatzkräfte verletzt werden können. Nur durch das große Aufgebot aus ganz NRW konnte Schlimmeres verhindert werden.“
Die Kosten für Feuerwehr und Rettungsdienst belaufen sich nach aktuellem Stand auf rund 6700 Euro, die Polizeibehörden erheben dagegen laut Innenminister Ralf Jäger keine Kosten. Um sie gegenüber Dritten geltend zu machen, gebe es keine Rechtsgrundlage. Für die Verpflegung der Einsatzkräfte fielen etwa 2000 Euro an, für Materialkosten rund 4600 Euro. Ob den Aktivisten irgendetwas in Rechnung gestellt wird, stehe noch nicht fest, da die Prüfung der rechtlichen Grundlagen nicht abgeschlossen sei, teilt Jäger mit. „Am Ende wird wohl doch wieder der Steuerzahler belastet“, schätzt Innenexperte Golland.
Um künftige Aktionen zu verhindern, sind seit Sommer 2013 „Besondere Aufbauorganisationen“ bei der Polizei in Düren und dem Rhein-Erft-Kreis eingerichtet. Wie viele Kräfte eingesetzt werden, richtet sich nach der jeweiligen Lagebeurteilung. Unterstützung gibt es nach Bedarf von Kräften der Bereitschaftspolizei.
„Die Sicherheitsbehörden stehen rund um die Tagebaue immer wieder vor enormen Herausforderungen. Die Landesregierung muss sie noch mehr unterstützen, damit solche Aktionen wie am 04. Juli und auch am vergangenen Wochenende erst gar nicht gestartet werden können,“, betont der Abgeordnete. Den großen Einsatz im Tagebau Garzweiler am Samstag und die daraus entstandenen Kosten wird Golland in einer weiteren Kleinen Anfrage hinterfragen.
Weitere Informationen:
Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/9470)