Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland hinterfragt die Einsatzbereitschaft und Effizienz der Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen bei möglichen Terroranschlägen am Wochenende. „Terroristen haben kein Wochenende. Während unter der Woche regelmäßige Lagebesprechungen der Behörden stattfinden, hat der Informationsaustausch am Wochenende schon mehrmals gehakt“, so der Abgeordnete.
Laut diversen Medienberichten ist der Schutz gegen Terrorakte am Wochenende kaum gewährleistet. In zwei Fällen in Braunschweig und Bremen soll die Gefahr eines Anschlags radikaler Islamisten bestanden haben, aber es seien „erhebliche Probleme beim Informationsaustausch“ aufgetreten, weil die Ereignisse am Wochenende stattfanden (vgl. Kölner Stadt-Anzeiger, 11.04.2015, S. 1). BKA-Präsident Holger Münch soll in internen Gesprächen gefordert haben, das Defizit zu beseitigen – auch samstags und sonntags seien strukturierte Kommunikationswege erforderlich.
Dies unterstreicht auch CDU-Innenexperte Golland: „Der Rechtsstaat muss seine Bürger schützen und einsatzbereit sein, wenn es nötig ist. Wir können uns keine offenen Flanken leisten.“
Während nämlich innerhalb der Woche regelmäßige Lagebesprechungen von 40 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin stattfinden, ist dies am Wochenende nicht der Fall. Sollten Hinweise auf mögliche Terroranschläge eingehen, müssen die Beamten im Bereitschaftsdienst einzeln angerufen werden, wobei Vertreter der Bundesländer, die weiter entfernt von Berlin leben – also auch aus Nordrhein-Westfalen – nicht zügig vor Ort sein können. Sicherheitsexperten teilen mit, dass es schwierig sei, die 16 Länder per Telefon- oder Videokonferenz gleichzeitig zu versammeln. Somit sei die sofortige Arbeitsfähigkeit nicht unbedingt gegeben.
Weitere Informationen:
Kleine Anfrage (Drucksache 16/8410)