Es ist ein ungeheuerlicher Vorfall: Ein vorbestrafter Asylbewerber tritt in Deutschland und sogar in ein und derselben Stadt, Recklinghausen, mit verschiedenen Identitäten auf, steht bei den nordrhein-westfälischen Behörden unter Verdacht, mit dem IS zu sympathisieren – und kann dennoch unbemerkt ausreisen. Kurze Zeit später taucht er in Paris wieder auf und versucht, ausgerüstet mit Schlachterbeil und Sprengstoffwesten-Attrappe, in eine Polizeiwache vorzudringen, wird dabei erschossen.
„So etwas darf nicht passieren“, moniert der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland. „Da hat offenbar der Datenabgleich zwischen verschiedenen Behörden überhaupt nicht funktioniert.“ Denn der Mann war sogar mehrfach erkennungsdienstlich behandelt worden.
Golland hakt nach, wie die Landesregierung den Datenabgleich optimieren will und was sie über den Asylbewerber wusste. Er möchte auch im Detail wissen, was die nordrhein-westfälischen Behörden unternommen haben, nachdem das Untertauchen des Verdächtigen im Dezember 2015 offensichtlich wurde. „Wir benötigen dringend einen besseren Austausch zwischen den Bundesländern und den involvierten Behörden, um solche Verdachtsfälle fest im Blick zu behalten.“
Weitere Informationen:
Kleine Anfrage (Drucksache 16/10766)