Ausgabe 593 vom 20.03.2026
Junge Raser: Statement zur Halterhaftung
Erneut hat es in Nordrhein-Westfalen einen schweren Unfall mit Todesfolge gegeben, bei dem ein junger Mann (19) am Steuer saß, der erst seit kurzem den Führerschein hat. Eine schwangere junge Frau, die mit im Auto saß, und ihr ungeborenes Kind kamen dabei ums Leben. Die Hintergründe sind noch unklar, aber die Polizei geht von überhöhter Geschwindigkeit aus. Fakt ist: Männer unter 25 Jahren sind bei uns überdurchschnittlich oft in schwere Unfälle verwickelt und dies häufig mit geliehenen, hochmotorisierten Autos. Das wirft die Frage nach der Halterhaftung auf. In den Niederlanden gibt es diese bereits. Wenn der Halter des Fahrzeugs, sei es ein Verwandter oder ein Autovermieter, haftet und in der Verantwortung steht, würde das zu maßgeblichen Einschränkungen beim Verleih und mehr Sicherheit führen. In der „Aktuellen Stunde“ des WDR habe ich dazu Stellung genommen (Bericht ab Min. 1:55).
Bonn: Als Referent beim Makerthon der KAS
Kann Erinnerungskultur helfen, der Radikalisierung von jungen Menschen vorzubeugen? Damit haben sich Studentinnen und Studenten sowie junge Berufstätige unterschiedlicher Fachrichtungen beschäftigt, die von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) gefördert werden und am sechsten Makerthon der KAS teilnahmen. Bei dieser Veranstaltung geht es darum, gemeinsam Ideen zu politischen Themen zu erarbeiten. Dazu gibt es Impulse von verschiedenen Referenten. Ich habe mich gefreut, dass ich diesmal eingeladen wurde und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Haus der Geschichte in Bonn einige Perspektiven aufzeigen konnte. Sie haben sich überlegt, wie Kommunal- und auch Landespolitik Erinnerungskultur stärken und dadurch einer Radikalisierung junger Menschen vorbeugen kann. Ich habe einen offenen Einblick gewährt, wie politische Entscheidungen zustande kommen und welche Gestaltungsmöglichkeiten Kommunen und das Land Nordrhein-Westfalen haben. Damit und mit den Impulsen aus der anschließenden guten Diskussion wurden ganz eigene Ideen entwickelt. Es war eine schöne Veranstaltung mit hochinteressierten und engagierten jungen Menschen. Mehr lesen Sie in meiner Pressemitteilung.
Verteidigung: NRW bündelt Aktivitäten
Unser Bundesland ist bereits jetzt einer der führenden Standorte für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland und Europa. Zudem nutzen wir die wirtschaftlichen Chancen, die daraus entstehen. Jetzt setzt die Landesregierung weitere Impulse: Durch die neue Clusterorganisation Defence.NRW werden die bisherigen Aktivitäten gebündelt. Der Aufbau der neuen Struktur beginnt ab sofort unter Führung des VDI-Technologienzentrums. Bis zum Jahr 2029 stellt das Land rund 2,4 Millionen Euro bereit, damit Einstiegshürden für Unternehmen in den Markt der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie verringert werden. Mit dem Production Launch Centre Defence plant die Landesregierung ein von Industrieunternehmen getragenes Technologiezentrum. In diesem sollen Unternehmen aller Größen gemeinsam mit Forschungseinrichtungen sicherheitsrelevante Anforderungen in marktfähige Systeme und industrielle Produktionslösungen überführen. Außerdem wird Nordrhein-Westfalen mit dem EFRE-Förderaufruf „Defence.Tech.NRW“ die Entwicklung hochmoderner Fähigkeiten mit doppeltem Verwendungszweck – zivil und militärisch – unterstützen. Dazu fließen 25 Millionen Euro aus EU-Mitteln. Unser Bundesland ist damit Vorreiter unter den Ländern und Regionen in der Europäischen Union.
Übrigens wurden auch die Fördervoraussetzungen bei der NRW.Bank angepasst: Schon seit Mai 2025 ist die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in allen Programmen der Bank förderfähig, wenn Tätigkeiten der inneren Sicherheit oder staatlichen Verteidigung dienen. Es ist deutlich: Die Landesregierung setzt die Zeitenwende konkret um und übernimmt Verantwortung für die Sicherheit und Verteidigung Europas. Weitere Informationen gibt es hier.
Antrag: Neue Fördermöglichkeiten mit Kultur-Schecks
Im Plenum haben wir in dieser Woche einen Antrag zur Einführung von Kultur-Schecks in Nordrhein-Westfalen eingebracht und auch beschlossen. Ziel ist es, kulturelle Aktivitäten insbesondere im ländlichen Raum zu stärken und ehrenamtliches Engagement besser zu unterstützen. Oft sind es Vereine, Initiativen und engagierte Bürgerinnen und Bürger, die kulturelles Leben überhaupt erst möglich machen. Die Kultur-Schecks sollen kleinere Kulturprojekte schnell und niedrigschwellig fördern. Gerade im ländlichen Raum könnten Initiativen damit Veranstaltungen organisieren, neue Formate ausprobieren oder Kooperationen zwischen Kommunen und Vereinen stärken. Daher soll der ländliche Raum besonders berücksichtigt werden, danach könnte das Programm auf ganz NRW ausgeweitet werden.
Die konkrete Gebietskulisse der Kultur-Schecks wird noch erarbeitet. Gemeinsam mit den beiden anderen CDU-Abgeordneten im Rhein-Erft-Kreis, Romina Plonsker MdL und Thomas Okos MdL, setze ich mich dafür ein, dass auch der Rhein-Erft-Kreis berücksichtigt wird. Mit dieser einfachen und flexiblen Förderung stärken wir nämlich genau diejenigen, die das kulturelle Leben vor Ort tragen – die vielen Ehrenamtlichen in unseren Vereinen und Initiativen. Näheres erfahren Sie auf meiner Homepage sowie in den Pressemitteilungen der CDU-Landtagsfraktion und der Landesregierung.
Einladung: Zukunftsforum für 14- bis 21-Jährige
Nach der erfolgreichen Premiere im Jahr 2025 lädt die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen auch in diesem Jahr Jugendliche und junge Erwachsene zum Zukunftsforum in den Landtag ein. Dabei können sie ihre Themen direkt mit den Abgeordneten besprechen und somit ihre Perspektiven und Ideen in die Landespolitik einbringen. Am Samstag, 18. April 2026, 10 bis 14:45 Uhr, sind junge Menschen von 14 bis 21 Jahren aus ganz Nordrhein-Westfalen eingeladen, in den Landtag nach Düsseldorf zu kommen. Eine gute Gelegenheit auch für die Fraktion – denn die Sichtweisen und Vorschläge junger Menschen sind ein wichtiger Beitrag für die politische Arbeit in unserem Land. Die Teilnahme ist kostenlos. Alle Informationen zur Organisation und zum Ablauf findet Ihr hier.
Foto: Konrad-Adenauer-Stiftung