Ausgabe 594 vom 27.03.2026
Gewalt gegen Frauen: Keine pauschale Hetze
Zur aktuellen Diskussion über virtuelle Gewalt gegen Frauen – zum Beispiel durch gefälschte Nutzerprofile und manipulierte Fotos und Videos im Internet – habe ich mich bei „RTL West“ geäußert. Hintergrund ist der Aufruf einer Influencerin aus Düsseldorf, solche Straftaten durch öffentliche Kastration zu ahnden und die Aussage, dass Männer grundsätzlich ein Problem seien und von „diesem System“ profitierten.
Es ist gut, dass in der Öffentlichkeit über solche Straftaten im digitalen Raum debattiert wird und dass die Bundesregierung ein neues Gesetz dazu plant. Im Interview stelle ich klar, dass den Tätern mit klaren und harten Konsequenzen begegnet werden muss, aber dass pauschale Hetze gegen Männer nicht das Mittel der Wahl sein kann. Das ist diskriminierend und diffamierend und wird den vielen anständigen Männern nicht gerecht. Das Video zum Thema sehen Sie hier.
Soziale Medien: Verfassungsschutz mit mehr Präsenz
Extremismus in allen Formen erreicht zunehmend größere Reichweiten im Internet. Islamistische, rechtsextremistische und linksextremistische Akteure nutzen die sozialen Medien gezielt, um Anhänger zu gewinnen, Feindbilder zu schüren und Gewalt zu legitimieren. Somit wird die Aufklärung über das Vorgehen von Extremisten im digitalen Raum und eine entsprechende Sensibilisierung der Bevölkerung immer wichtiger. Deshalb geht der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz mit der Zeit und ist künftig in den sozialen Medien viel präsenter als bisher. Unter dem Motto „Auf dem Radar“ wird die Behörde mit aktuellen Videos und Podcasts auf Instagram, YouTube, Facebook, Spotify, Apple Podcasts, Threads und WhatsApp vertreten sein. Dabei werden Erkenntnisse aus der täglichen Arbeit verständlich aufbereitet und vermittelt, so dass sich jeder am Smartphone oder Tablet darüber informieren kann. Neben Extremismus geht es auch um Aktivitäten anderer Länder wie Desinformation, Spionage und Sabotage. Eine gute Sache zum Schutz und der Verteidigung unserer Demokratie. Mehr erfahren Sie in der Pressemitteilung der Landesregierung.
Bildung: Gesetzentwurf für ABC-Klassen eingebracht
Die Sprachkompetenz von Vorschulkindern wird in Zukunft stärker gefördert: Zum Schuljahr 2028/29 wird Nordrhein-Westfalen eine verbindliche vorschulische Förderung für Kinder einführen, die nicht ausreichend Deutsch sprechen. Den Gesetzentwurf für die so genannten ABC-Klassen hat die Landesregierung in der vergangenen Woche in den Landtag eingebracht und wir haben darüber diskutiert. Es ist leider so, dass bei fast jedem dritten Kind in NRW bei der Schuleingangsuntersuchung auffällt, dass es die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrscht. Wir möchten Problemen dieser Kinder in der Grundschule vorbeugen und deshalb die frühkindliche Bildung gezielt mit den ABC-Klassen stärken.
Das Konzept, das einem erfolgreichen Modell aus Hessen folgt, ergänzt die sprachliche Entwicklungsförderung im Kindergarten. Die Kosten für die ABC-Klassen trägt das Land. Jeder Euro, der in die Bildung unserer Kinder fließt, ist gut investiert. Zudem werden wir die Anmeldung in der Grundschule vom Herbst auf das Frühjahr vorziehen. Im Frühjahr 2028 soll erstmals ein einheitliches Verfahren zum Testen der Sprachkompetenz angewendet werden. Weitere Informationen finden Sie in den Pressemitteilungen der CDU-Landtagsfraktion NRW und der Landesregierung.
Rhein-Erft: Spatenstich für das InnoQuartier
Über die Planungen für das „IQREK – InnoQuartier Rhein-Erft-Kreis“ in Kerpen-Horrem habe ich an dieser Stelle schon berichtet. Vor kurzem wurde der Förderbescheid für das Projekt übergeben, das eine wichtige Rolle im Rahmen des Strukturwandels spielen soll. Jetzt war ich beim symbolischen Spatenstich vor Ort und habe gemeinsam mit unserem Landrat Frank Rock und weiteren Vertretern aus Politik, Planung, Verwaltung sowie Projektpartnern den Startschuss für die Umsetzung gegeben.
Mit Unterstützung durch Bund und Land in Höhe von 28 Millionen Euro wird das ehemalige Kloster der Salvatorianerinnen bis Ende 2028 zu einem modernen Standort für Innovation und Beratung umgebaut. Angebote für Bildung, Beratung, Integration und Berufsorientierung werden hier vernetzt. Die Fördermittel fließen im Rahmen der Strukturstärkung des Rheinischen Reviers. Mehr Details lesen Sie in der Pressemitteilung des Rhein-Erft-Kreises.
Foto: Rhein-Erft-Kreis / Schweinsburg
Die nächste Ausgabe von „Landtag Aktuell“ erscheint nach den Osterferien.