Ausgabe 590 vom 27.02.2026
Bundesparteitag: CDU Rhein-Erft bringt erfolgreich Anträge ein
Gemeinsam mit elf weiteren Delegierten der CDU Rhein-Erft habe ich am vergangenen Wochenende am 38. Bundesparteitag in Stuttgart teilgenommen. Unter dem Leitmotto „Verantwortung verpflichtet“ haben wir über wichtige Themen für Deutschland und auch für Nordrhein-Westfalen debattiert und Beschlüsse gefasst. Schwerpunkte setzten wir in Bezug auf die Wirtschaft, die Innere Sicherheit und den Kinder- und Jugendschutz – hier will sich die CDU insbesondere für ein Social Media-Verbot für unter 14-Jährige einsetzen.
Ich freue mich, dass unser Kreisverband acht Anträge eingebracht hat, von denen vier direkt angenommen wurden. Dabei ging es um die Erstellung eines Lagebilds zur Zwangsverheiratung, um die Stärkung der Nachwuchsgewinnung in der „Blaulichtfamilie“, um die Bewerbung für die Fußball-WM 2042 – ein Antrag der Jungen Union Rhein-Erft – und um die landwirtschaftsfreundliche Umsetzung der EU-Bodenüberwachungsrichtlinie. Die vier anderen Anträge wurden zur Beratung überwiesen. Sie beschäftigen sich mit fairen Arbeitsbedingungen bei Essenslieferdiensten, der Beschleunigung der Schienenmodernisierung, einer praxistauglicheren Ausgestaltung des europäischen Vergaberechts sowie der Wahrung demokratischer Debattenkultur.
Es war ein konstruktiver Parteitag, der die Aufbruchsstimmung in der CDU und die parteiliche Geschlossenheit gestärkt hat. Nicht zuletzt hat dazu die Wiederwahl unseres Bundesvorsitzenden Friedrich Merz mit einem sehr guten Ergebnis von 91,17 Prozent der Stimmen beigetragen, mehr als bei seiner ersten Wahl. Zuvor ging der Bundeskanzler in seiner Rede auf die großen Herausforderungen dieser Zeit ein und machte deutlich, dass Deutschland seine neue Rolle in Europa und in der Welt annehmen muss, dass Mut und die Bereitschaft gefragt sind, Verantwortung zu übernehmen.
Im CDU-Bundesvorstand ist Nordrhein-Westfalen nach den Wahlen weiterhin stark vertreten, u.a. mit den Ministern Karl-Josef Laumann, Ina Scharrenbach und Dr. Marcus Optendrenk und mit unserem Generalsekretär Paul Ziemiak.
Weitere Informationen zum Bundesparteitag finden Sie auf den Webseiten der CDU Rhein-Erft und der CDU Deutschlands.
Lagebild: Linksextremismus wurde viel zu lange unterschätzt
Deutlich gewachsene Gewaltbereitschaft, brutalere Straftaten, mehr Angriffe und Sabotageakte gegen Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur und mehr Gewalt gegen politische Gegner und die Polizei – das sind die Ergebnisse des Lagebilds zum Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen, das NRW-Innenminister Herbert Reul in dieser Woche gemeinsam mit dem Leiter des Verfassungsschutzes, Jürgen Kayser, vorstellte. Es ist das dritte Lagebild, das der Verfassungsschutz NRW gesondert zu einem extremistischen Bereich vorlegt und es beschreibt deutlich Strukturen, Strategien und aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus. Dazu gehört zum Beispiel eine erneute Hinwendung zum Marxismus-Leninismus und die Vermischung von klassischer kommunistischer Ästhetik mit Elementen moderner Jugendkulturen. Dadurch und durch die gezielte Nutzung sozialer Medien werden gezielt junge Menschen angesprochen. Aber die Szene ist auch geprägt von autonomen und militanten Gruppierungen. Ein bedeutendes Thema, zu dem sich Linksextremisten unterschiedlicher Strömungen vernetzen, ist der Antimilitarismus. Dabei sind die Bundeswehr und Politiker, die sich für Aufrüstung einsetzen, die Hauptangriffspunkte.
Linksextremistische Straftaten haben in Nordrhein‑Westfalen im Jahr 2025 auf über 2.400 Fälle zugenommen, mehr als doppelt so viele wie 2024 (1.187). Es gab mehr Gewaltdelikte (2024: 86; 2025: 153), vor allem Körperverletzungen und Widerstandshandlungen gegen die Polizei. Mehr als verdoppelt hat sich die Zahl der Sachbeschädigungen (2024: 488; 2025: 1.190). Zudem gab es 6 erfasste Angriffe auf die Kritische Infrastruktur der Bahn (2024: 2), die dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet werden können.
Diese Angriffe auf unsere Art zu leben und die Ablehnung unserer gesellschaftlichen Ordnung können und werden wir nicht tolerieren. Das Lagebild führt uns die Realität ungeschönt vor Augen: Linksextremismus ist eine in Deutschland leider viel zu lange unterschätzte Gefahr. Wer Bahnstrecken in Brand setzt, Stromleitungen sabotiert, wer Polizistinnen und Polizisten angreift, der greift unsere Freiheit an. Der Linksextremismus tritt unsere demokratische Ordnung mit Füßen und muss endlich mit allen Mitteln konsequent und entschlossen bekämpft werden.
Die Pressemitteilung des Innenministeriums und das gesamte Lagebild finden Sie hier, zudem habe ich mich in einer Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion NRW zum Thema geäußert.
WDR: Statement zu weiterer Duldung von kriminellem Familienvater
Vor kurzem hatte ich in den Medien Stellung bezogen zum Fall eines gebürtigen Bosniers, der seit 23 Jahren auf Staatskosten in Köln lebt und aufgrund verschiedener Straftaten eigentlich abgeschoben werden müsste. Das passiert aber nicht, weil er inzwischen acht Kinder hat. Mehr als 7.000 Euro an Sozialleistungen erhält die Familie im Monat. Die Empörung ist groß, seitdem der Fall bekannt wurde – verständlich. Dies zeigt, dass unser Sozialstaat dringend reformbedürftig ist. Außerdem muss es möglich werden, Menschen, die das Sozialsystem missbrauchen, in ihr Heimatland zurückzuführen. Das ist unangenehm, aber wenn mal will, geht es. Wenn wir nicht handeln, ist das Wasser auf die Mühlen von Extremisten. Meine Äußerungen dazu sehen Sie in der „Aktuellen Stunde“ des WDR (ab Minute 14:10).
Köln: Polizei vorschnell als untätig verurteilt
Manche Kreise in unserer Gesellschaft sind ganz schnell dabei, wenn es um voreilige Polizeischelte geht. Das zeigt der Fall des bisexuellen Amateurschiedsrichters, der im Kölner Rhein-Energie-Stadion Ende Januar seinem Partner vor großer Kulisse einen Heiratsantrag machte. Anschließend soll er Drohmails bekommen haben und sogar verprügelt worden sein, wie er selbst veröffentlichte. Das schlug hohe Wellen der Empörung und führte zu erheblichen Vorwürfen gegen die angeblich untätige Polizei. Zahlreiche Beschwerden erreichten das NRW-Innenministerium. Parlamentarier aus Bund und Ländern warfen den Behörden schwere Versäumnisse vor. Aber dann kam heraus: Die Polizei beobachtete nach den vorgeblichen Drohmails sehr wohl das Haus des Schiedsrichters und die ganze Geschichte ist offenbar auch noch inszeniert. Der Mann hat inzwischen mit der Staatsanwaltschaft zu tun, denn er soll die Drohmails selbst geschrieben und sich selbst verletzt haben. Wenn das stimmt, sollten sich die Empörten dringend bei den Sicherheitsbehörden entschuldigen. Das habe ich auch im Bericht des „Kölner Stadt-Anzeiger“ gefordert.
Schwimmen: Land fördert 23 Ferienkurse im Rhein-Erft-Kreis
Das Land fördert 23 Schwimmkurse in den kommenden Osterferien im Rahmen des Landesprogramms „NRW kann schwimmen!“ für Kinder und Jugendliche im Rhein-Erft-Kreis. Das begrüße ich sehr, denn diese Unterstützung gibt vielen Familien vor Ort die Möglichkeit, die Schwimmfähigkeit ihrer Kinder zu stärken und einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit im Wasser zu leisten. Sicher schwimmen zu können ist nicht nur eine sportliche Fertigkeit – es ist eine elementare Lebenskompetenz. Mit den geförderten Osterferien-Schwimmkursen bieten wir Kindern genau diese Chance.
20 geförderte Kurse finden im Hallenbad Kerpen statt und werden von Caros Seepferdchen Schwimmschule durchgeführt. Weitere drei vom Land geförderte Schwimmkurse werden vom Stadtsportverband Erftstadt e.V. im Hallenbad Erftstadt-Lechenich veranstaltet. Jeder Kurs beinhaltet 10 Übungseinheiten und wird mit 450 Euro bezuschusst, sodass der Eigenanteil der Kinder von nur 10 Euro (= 1 Euro pro Übungseinheit) sehr gering bleibt.
Das Landesprogramm wird von der Staatskanzlei, dem Ministerium für Schule und Bildung sowie weiteren Partnern getragen. Es ergänzt den schulischen Schwimmunterricht durch zusätzliche Kurse während der Ferienzeiten. Ziel ist es, insbesondere Schülerinnen und Schülern der Klassen 1 bis 6, die noch nicht sicher schwimmen können, eine zusätzliche und niederschwellige Schwimm-Förderung zu ermöglichen. In den Osterferien finden landesweit 282 Kurse in 31 Orten statt. Ich würde mich freuen, wenn viele Kinder die Möglichkeiten im Rhein-Erft-Kreis nutzen. Die Anmeldungen erfolgen in Kerpen über die Schwimmschule, in Erftstadt über die örtlichen Schulen. Mehr lesen Sie hier.
Fotos: CDU Rhein-Erft