Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland hatte die Landesregierung um die aktuellen Wohnungseinbruchsfallzahlen im 3. Quartal des laufenden Jahres gebeten. Die Antwort des Landesinnenministers: Eine quartalsweise Aufarbeitung der Zahlen sei nicht vorgesehen.
Hierzu erklärt Gregor Golland: „Der Innenminister ist dem Parlament gegenüber Rechenschaft schuldig. Wenn er die Auskunftsrechte der Landtagsabgeordneten beschneidet, müssen die Fallzahlen verheerend sein. Nur wer sich den Zahlen stellt, kann auch angemessen handeln. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wie effektiv die Vorbeugung und Aufklärung von Einbrüchen ist. Kaum eine Straftat greift so sehr in die Privatsphäre der Bürger ein und verursacht neben materiellen oft auch seelische Schäden bei den Betroffenen. Ich werde weiterhin an der Sache dranbleiben und meine Fragen erneut stellen. Wir dürfen nicht die Augen vor der Realität verschließen.“
Weitere Informationen:
Antwort der Landesregierung (Original)