Noch im vergangenen Jahr verweigerte NRW-Innenminister Ralf Jäger dem CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland unterjährig Fallzahlen zum Wohnungseinbruchsdiebstahl, stets mit der Begründung, diese Daten seien nicht valide und könnten erst ausgewertet in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) mitgeteilt werden. In diesem Frühjahr nun gab Jäger offenbar dem öffentlichen und politischen Druck nach und erklärte in einer Antwort an Golland, die Landesregierung prüfe die monatliche Veröffentlichung von Informationen zu bestimmten Kriminalitätsfeldern, vor allem Eigentumskriminalität. Prompt lieferte der Minister auch Fallzahlen des Monats März aus dem Vorgangsbearbeitungssystem IGVP der Polizei NRW.
Jetzt folgt wieder eine Art Kehrtwende: Zwar hat Golland auf Anfrage auch die Fallzahlen aus dem April 2016 erhalten, aber nicht nur aus dem IGVP, sondern auch aus der PKS, die bisher ja höchstens halbjährlich veröffentlicht wurde. Obwohl deren Daten bis zum Jahresabschluss „nicht vorbehaltlos statistisch valide sind, eignen sich diese insoweit auch unterjährig zumindest bedingt zur Einschätzung der Kriminalitätslage““, erläutert Jäger.
Künftig will das Ministerium allerdings nur noch die Daten der PKS übermitteln, da diese von den Fallzahlen im IGVP erheblich abweichen. Denn die im IGVP erfasste Einordnung einer Straftat verändert sich häufig noch im Laufe der Ermittlungen.
„Jetzt kann der Minister die Daten der PKS auf verstärkte Nachfrage plötzlich doch monatlich mitteilen. Das macht deutlich, dass er sie im vergangenen Jahr und davor schlicht verweigert hat“, resümiert Golland.
Die April-Statistik aus der PKS belegt nun, dass alleine im April 2016 eine Differenz von rund 1.200 Fällen zu den niedrigeren IGVP-Zahlen besteht. „Die neuen Zahlen belegen, dass wir bei den Einbruchszahlen ein deutlich höheres Niveau haben, als bisher vom Ministerium zugegeben wurden. Der Abgeordnete wird nun alle Zahlen, auch der Vormonate, aus der PKS anfordern.
Golland: „Gleich welche Statistik man bemüht: Einbruchsdiebstahl ist und bleibt eine Straftat, die dringend weiter eingedämmt werden muss. Dafür braucht die Polizei endlich die notwendigen Mittel. Unter anderem gehört der längst überfällige flächendeckende Einsatz von Predictive Policing dazu, um konzentrierter und analytischer gegen Kriminalität vorgehen zu können. Außerdem brauchen wir in NRW unbedingt die Möglichkeit der Schleierfahndung, wie sie bereits in 14 anderen Bundesländern geplant ist.“
Weitere Informationen: Antwort auf Kleine Anfrage (Drucksache 16/16294)