Trotz zweifacher Nachfrage: Die nordrhein-westfälische Landesregierung will nicht offenlegen, was seit 2010 mit jährlich 42.500 Euro geschieht, die für Belohnungen und Sachzuwendungen für Informanten dient, die der Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Aufklärung von Straftaten und Verbrechen zur Verfügung stehen. Obwohl die Antwort einfach sein müsste, verweigert die Landesregierung die erbetenen Informationen.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland hat zum zweiten Mal mittels einer parlamentarischen Anfrage um Informationen gebeten. Der Justizminister weicht einer Auflistung der Mittelverwendung jedoch weiterhin aus. „Die einzige Neuigkeit ist: In fünf Jahren hat die Polizei in NRW nur ein einziges Mal in Essen eine Belohnung von 450 Euro ausgezahlt“, zitiert der CDU-Abgeordnete aus der ihm nun zugegangenen Antwort der Landesregierung.
Ob Mittel von der Staatsanwaltschaft ausgezahlt wurden, bleibt weiterhin offen. Der Landesjustizminister behauptet, der Arbeitsaufwand sei zu groß, um eine Auswertung „von Hand vorzunehmen“. Golland ist über die Antwort erstaunt: „Es muss einen Grund geben, warum die Regierung eine Antwort so blockiert. Es muss möglich sein, über die Verwendung von Haushaltsmitteln in den Jahren 2010-2014 Rechenschaft abzulegen.“ Golland vermutet, dass die Ausrufung von Belohnungen ein wirkungsloses Einsatzinstrument ist. „Es wird zwar immer wieder behauptet, die Ausrufung von Belohnungen seinen sinnvoll, die Fakten belegen aber offenbar das Gegenteil.“
Daher stellt der Abgeordnete nun eine weitere Kleine Anfrage: „Ich möchte wissen, wie viele der angesetzten 42.500 Euro tatsächlich in den Jahren 2010 bis 2014 verwendet wurden. Hoffentlich ist diese Frage einfach genug für die Landesregierung, sie zu beantworten und führt uns einen Schritt weiter in der Diskussion.“
Weitere Informationen:
Die Antwort der Landesregierung (Originalversion)