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“Wie viele Taten muss ein Mensch begehen, bis die Justiz Konsequenzen durchsetzt?“, fragte der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland die nordrhein-westfälische Landesregierung. Er führte hierzu einen im Westfalen-Blatt dokumentierten Fall eines Kleinkriminellen an, dem nicht habhaft zu werden ist, um ihn vor Gericht zu stellen, der aber weiterhin Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durch die Stadt Bad Oeynhausen bezieht und diese monatlich persönlich in Empfang nimmt. Der Landesinnenminister nimmt in seiner Antwort die Richterschaft in Verantwortung. Eigene Konzepte, wie etwa von ihm angekündigte schärfe Regelungen bei der Abschiebung von Straftätern kann er nicht vorweisen.

Der Eritreer K.T. ist zwar in einer Flüchtlingsunterkunft in Bad Oeynhausen gemeldet, scheint sich dort allerdings nicht aufzuhalten: Seine Anklagen können ihm nicht zugestellt werden. 80 Strafanzeigen hat er inzwischen angesammelt. Konsequenzen muss er aber offenbar nicht fürchten, weil ihm die Anklage nicht zugestellt werden kann.

Obwohl er offensichtlich nicht an seiner Meldeadresse lebt, holt er sich monatlich dennoch einen Barscheck über 359 Euro beim städtischen Sozialamt in Bad Oeynhausen ab. Auch bei der Ausländerbehörde des Landkreises spricht er quartalsweise vor. Trotzdem ist dem Kleinkriminellen offenbar nicht Herr zu werden. Die zuständige Richterin hat bisher beide Behörden nicht um Amtshilfe gebeten. Stattdessen musste die Polizei ihn bei einer Kontrolle wieder laufen lassen, nachdem sie seine falsche Adresse aus seinen Papieren kopiert hatte.

Sollten die Kommunen um Amtshilfe ersucht werden, so könnte man den K.T. die Klage(n) sicherlich zustellen, bestätigt auch Landesinnenminister Jäger. Für ihn ist der Fall damit erledigt. Eine Statistik wie vielen Angeklagten die Klagen nicht zugestellt werden können, gibt es in NRW offenbar nicht.

„Von solchen Geschichten wird immer wieder berichtet. Die offensichtliche Hilflosigkeit der Justiz hinterlässt einen faden Beigeschmack. Statt die Verantwortung von sich zu schieben, sollte die Landesregierung lieber unterstützend wirken und handeln. Stattdessen ignoriert sie die Probleme einfach und nimmt sie als Einzelfälle zur Kenntnis“, argumentiert die Bad Oeynhausener Landtagsabgeordnete Kirstin Korte. „Es kann nicht sein, dass Straftäter nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Das erschüttert das Vertrauen der Bürger in unseren Rechtsstaat und schürt negative Stimmung gegen Flüchtlinge“, so Korte und Golland abschließend.

Weitere Informationen: Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/11560)