Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland hat sich in einer parlamentarischen Kleinen Anfrage nach der Entwicklung der Straftaten gegenüber Polizeibeamten in den letzten 5 Jahren erkundigt. Schon vor geraumer Zeit hatte die Landesregierung angekündigt, Polizisten besser vor Gewalt schützen zu wollen. Auch sollten mehr Beamte mit Migrationshintergrund eingestellt werden. Die Diskussion geriet richtig in Gang, nachdem die Bochumer Polizistin Tania Kambouri in der GdP-Zeitung „Deutsche Polizei“ den Respekt- und Autoritätsverlust insbesondere von straffälligen Migranten gegenüber Polizeibeamten beklagt hatte.
Golland hakte nach, ob Innenminister Ralf Jäger die Ankündigungen umgesetzt hat. Der Minister hatte im vergangenen Jahr betont, der Schutz von Polizeibeamten habe höchste Priorität für die Landesregierung.
Jetzt liegt dem Abgeordneten die Antwort auf die Anfrage vor. Die Fallzahlen zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte werden seit dem Jahr 2011 angegeben, da erst ab diesem Zeitraum Opferdaten in den entsprechenden Fällen erfasst werden. So begründet sich laut Jäger der erhebliche Anstieg der Taten von 1250 im Jahr 2010 auf 6039 im Jahr 2011. 2013 waren es bereits 7085 Straftaten. Dabei sind aber nur Vorfälle erfasst, die zur Anzeige gebracht wurden. „An dieser Art der Dokumentation sollte dringend etwas geändert werden, die Dunkelziffer dürfte noch höher sein“, vermutet Golland.
Unbefriedigend ist, dass die Anzahl der neu eingestellten Polizeibeamten im Vollzugsdienst mit Migrationshintergrund in den vergangenen Jahren stagniert. Wurden 2010 11,27 Prozent eingestellt, sank die Quote 2013 auf 8,87 Prozent, 2014 lag sie mit 11,74 Prozent nur unwesentlich höher als Jahre zuvor. „Dabei hat Minister Jäger doch gerade auf die Erhöhung des Migrantenanteils unter den Beamten großen Wert gelegt“, wundert sich CDU-Innenexperte Golland. „Hier besteht Verbesserungsbedarf, da die Maßnahmen der rot-grünen Regierung keinen Erfolg zeigen.“
Immerhin listet Jäger eine ganze Reihe von konkreten Maßnahmen auf, mit denen 2014 der Schutz von Polizeibeamten vor Gewalt verbessert werden sollte. Dazu gehört etwa die Ausstattung mit neuen Schutzwesten, die Einführung des Pfeffersprays und einer neuen, verbesserten Dienstwaffe sowie die Anschaffung von Schutzhelmen und Mehrzweckstöcken für den Wachdienst. Auch zukünftig will sich die Landesregierung regelmäßig mit dem Thema befassen. „Es sind noch zahlreiche weitere Verbesserungen für unsere Polizeibeamten möglich, zum Beispiel der Einsatz von Body-Cams, Spuckhauben und Tasern“, betont Golland. „Leider weigert sich die Landesregierung, zu diesen drei Themen entsprechende Modellversuche durchzuführen.“
Informationen über den Verbleib der Polizeibeamtin Tania Kambouri hat der Abgeordnete übrigens nicht erhalten. Als Begründung wird der Datenschutz genannt. Golland: „Ich hoffe, Frau Kambouri hat durch ihre ehrliche und offene Art, mit der sie diese wichtige Diskussion angestoßen hat, keine beruflichen und persönlichen Nachteile erlitten.“
Weitere Informationen:
Kleine Anfrage (Drucksache 7860)
Antwort der Landesregierung