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Nach massiven Mobbingvorwürfen im Diensthundewesen der Polizei in Nordrhein-Westfalen soll nach Informationen des CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland eine vollständige Inspektion dieses Bereiches durch den zuständigen Abteilungsleiter im Innenministerium angeordnet worden sein. Golland hatte sich mit einer parlamentarischen Kleinen Anfrage nach den Ergebnissen der Inspektion erkundigt.

Innenminister Ralf Jäger teilt dem Abgeordneten mit, es habe sich keineswegs um eine vollständige Inspektion gehandelt. Ziel der Untersuchung durch das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) sei es aber gewesen, „Schwachstellen und Verbesserungspotenziale bei Standards, Vorgaben und dezentralen Verfahren zur Gewährleistung der Einsatzfähigkeit und Sozialverträglichkeit der Diensthunde unter Berücksichtigung der Rolle der Diensthundeführerinnen/-führer“ zu erheben. Schwerpunkte lagen auf der Aus- und Fortbildung, dem Training, der Beschaffung und Auswahl der Hunde und der Ausrüstungsgegenstände.

Gerade um die Ziele der Aus- und Fortbildung hatte es offenbar interne Differenzen gegeben. Aber was bei der Inspektion herauskam, teilt der Innenminister nicht mit. Er gibt lediglich an, dass das Ergebnis zurzeit bewertet werde und dass mögliche Erkenntnisse in ein noch zu erstellendes Handbuch „Diensthundewesen“ einfließen sollen. Dieses soll den Behörden voraussichtlich im Frühjahr 2016 zur Verfügung gestellt werden.

Ob sich Polizeibeamte in Bezug auf die Mobbingvorwürfe falsch verhalten haben, wurde allerdings nicht untersucht. „So wie bisher mit der Überprüfung der Vorwürfe umgegangen wurde, wundert mich das allerdings nicht“, resümiert Golland. „Im Innenministerium bleibt es bei der üblichen Taktik: Mauern und Verschweigen. Die Ergebnisse der Inspektion sind dem Innenminister offensichtlich unangenehm. Eine vollständige Aufklärung der internen Querelen ist wohl nicht in Herrn Jägers Sinne. Dass der Innenausschuss nicht über die Inspektionsergebnisse informiert werden soll, passt da ins Bild.“

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Antwort auf Kleine Anfrage