CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock zur Übermittlung des Haushaltsentwurfs 2021 an den Düsseldorfer Landtag
„Es ist ein verlässlicher, solider Haushaltsentwurf, der die Herausforderungen durch die Pandemie abbildet. Gleichzeitig eröffnet er Perspektiven für die Zukunft.“ So bewerten die drei CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis, Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock, den Haushaltsentwurf der Landesregierung, den sie in dieser Woche an den nordrhein-westfälischen Landtag übermittelt. „Wir machen keine neuen Schulden und sichern gleichzeitig den Corona-Rettungsschirm bis 2022.“
In der vorigen Woche hatte das Landeskabinett den Haushaltsentwurf 2021 von Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) beschlossen. Er hat ein Volumen von insgesamt etwas mehr als 84 Milliarden Euro. Für die Jahre 2021 und 2022 rechnet der Finanzminister mit weniger Steuereinnahmen von über fünf Milliarden Euro pro Jahr. Gleichzeitig soll der NRW-Rettungsschirm in Form eines Sondervermögens von bis zu 25 Milliarden Euro bis 2022 zur Verfügung stehen, um die direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie für Nordrhein-Westfalen aufzufangen sowie notwendige konjunkturelle Maßnahmen zu ermöglichen.
„Bei aller Krisenbewältigung hat dieser Haushaltsentwurf auch Investitionen in die Zukunft unseres Landes im Blick“, stellen Golland, Plonsker und Rock klar. Beispielhaft nennen die drei CDU-Landtagsabgeordneten rund 437 Mio. Euro zusätzlich für die weitere Qualitätssteigerung der Kinderbetreuung und zur Finanzierung der Kinderbetreuungsplätze sowie jährliche Zusatzmittel in Höhe von 115 Mio. Euro zur Schaffung weiterer Betreuungskapazitäten.
Und die Einstellung von 105 Spezialistinnen und Spezialisten zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Cyberkriminalität, 80 neue Stellen beim Staatsschutz zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus sowie die Einstellung von 2.760 Kommissaranwärterinnen und -anwärten sind deutliche Zeichen zur weiteren Steigerung der Inneren Sicherheit.
Im Rheinischen Revier stellt das Land für die Kofinanzierung zusätzlicher Bundesmittel im Jahr 2021 zunächst 30 Millionen Euro zur Verfügung, in 2022 werden es 160 Millionen Euro sein.
Golland, Plonsker und Rock: „Dieser Haushaltsentwurf trägt unsere deutliche Handschrift – bei Kinderbetreuung, Bildung, Innerer Sicherheit, der Bewältigung des Strukturwandels, Umwelt, Landwirtschaft und Digitalisierung, um nur einige ausgewählte Bereiche zu nennen. Das ist ein starker finanzieller Kraftakt. Aber wir stemmen das.“