Die CDU-Landtagsabgeordneten Christian Möbius und Gregor Golland haben von Innenminister Ralf Jäger als Antwort auf ihre parlamentarische Kleine Anfrage zur Verschiebung der Oberbürgermeisterwahl in Köln eine klare Schuldzuweisung an die Kölner Stadtverwaltung und die damalige Wahlleiterin Agnes Klein (SPD) erhalten. Die Verantwortung für die Durchführung der Oberbürgermeisterwahl lägen bei ihr, so Jäger.
Die Bezirksregierung Köln und sein Ministerium hatten Jägers Ausführungen nach ausschließlich eine moderierende, rechtlich beratende und prüfende Funktion. Erst am Tag der Veröffentlichung der Vorwürfe (Montag, 31.08.2015) durch den Kölner Stadt Anzeiger bekam die Bezirksregierung Kenntnis von den Vorgängen in der Kölner Stadtverwaltung. Das Innenministerium wurde erst einen Tag später durch die Bezirksregierung informiert und offenbar auch gar nicht weiter in die Entscheidungen eingebunden.
Ob Schadensersatzansprüche gegen verantwortliche Mitarbeiter in der Kölner Stadtverwaltung geltend gemacht werden können, bleibt offen. Der Innenminister schließt Ansprüche gegen Mitarbeiter der Landesverwaltung aus, da auf dieser Ebene keine schuldhafte Pflichtverletzung vorliegt.
Golland und Möbius: „Die Kölner haben eine bessere Verwaltung verdient. Die Verschiebung der Oberbürgermeisterwahl ist nur das Symptom einer verfehlten Stadtführung. Die SPD-dominierte Verwaltung braucht einen Neustart und eine transparentere und verlässlichere Spitze.“
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Antwort auf Kleine Anfrage (Originalversion)