1. August 2019 | Pressemitteilung, Rhein-Erft-Kreis
CDU-Landtagsabgeordnete Frank Rock, Romina Plonsker und Gregor Golland: Gemeindefinanzierungsgesetz bringt zahlreiche Verbesserungen mit sich – Städtische Haushalte profitieren vom Wegfall des „Kommunal-Soli“ Nach der Vorstellung der Eckpunkte für das...
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30. August 2016 | Allgemein, Pressemitteilung, Rhein-Erft-Kreis
Das Landesverfassungsgericht hat heute darüber entschieden, dass der Kommunal-Soli in Nordrhein-Westfalen rechtskonform ist. Damit wiesen die Richter die Klage von 72 Städten und Gemeinden (darunter auch Elsdorf und Frechen) gegen das sogenannte Stärkungspaktgesetz...
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21. Juli 2016 | Allgemein, Pressemitteilung, Rhein-Erft-Kreis
Der Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Gregor Golland benennt nach einer ersten Simulationsrechnung die drohenden Zahlungen für Hürth und Pulheim für den „Kommunal-Soli“ der rot-grünen Landesregierung im nächsten Jahr: „Rot-Grün will auch im kommenden Jahr...
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27. Juli 2015 | Pressemitteilung, Rhein-Erft-Kreis
Nach den Plänen von NRW-Innenminister Ralf Jäger sollen Kommunen mit überdurchschnittlichen Einnahmen auch im kommenden Jahr 2016 Geld an finanzschwächere Kommunen zahlen. Nach neuesten Berechnungen, die der Innenminister am 24. Juli 2015 vorstellte, sind Frechen und...
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31. Juli 2014 | Pressemitteilung, Rhein-Erft-Kreis
Der Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisparteichef Gregor Golland benennt nach einer ersten Simulationsrechnung die drohenden Zahlungen für die Städte Elsdorf, Frechen und Hürth für den „Kommunal-Soli“ der rot-grünen Landesregierung im nächsten Jahr: „2014 war nur...
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