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Nach den Plänen von NRW-Innenminister Ralf Jäger sollen Kommunen mit überdurchschnittlichen Einnahmen auch im kommenden Jahr 2016 Geld an finanzschwächere Kommunen zahlen. Nach neuesten Berechnungen, die der Innenminister am 24. Juli 2015 vorstellte, sind Frechen und Hürth unter den betroffenen Kommunen, die im nächsten Jahr insgesamt rund 91 Millionen Euro an Solidaritätsumlage zahlen müssen. In Höhe von 1.610.715,39 Euro (Frechen) und 810.886,09 Euro (Hürth) greift der Innenminister in die Stadtkassen. Empfänger des Kommunal-Solis sind 27 Kommunen, vor allem große Städte wie Gelsenkirchen, Herne und Bottrop.

Der Brühler CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland, Vorsitzender der CDU Rhein-Erft, lehnt die Plünderung des Haushalts von Frechen und Hürth für den „Kommunal-Soli“ 2016 entschieden ab: „Der Kommunal-Soli ist willkürlich und wirkungslos. Die kommunale Handlungsfähigkeit lässt sich nicht durch eine Solidarumlage bei den angeblich reichen Kommunen verbessern. Denn die finanzielle Lage sowohl in Hürth als auch in Frechen lässt es nicht zu, für eine ausreichende Finanzierung anderer Kommunen aufzukommen. Es werden kommunale Einnahmen entzogen, die den beiden Städten nach dem Gesetz zustehen.“

Dabei gebe es kaum noch wirklich „reiche“ Kommunen in NRW, betont Golland. Das zeige sich auch an der Finanzsituation der Kommunen, die nun für den Soli zahlen müssten:

• 20 der 81 Kommunen befinden sich selbst in der Haushaltssicherung
• 1 Kommune befindet sich gar im Nothaushalt
• Lediglich 6 Kommunen haben einen tatsächlich ausgeglichenen Haushalt

Durch die Berechnungssystematik bestehe „Steuerreichtum“ nur auf dem Papier, mit der tatsächlichen Haushaltssituation habe dies jedoch nichts zu tun. Die Zahlungen, die Hürth und Frechen in Höhe von knapp 811.000 Euro sowie rund 1,6 Millionen Euro leisten sollen, führen letztlich vor Ort zu weiteren Einsparungen oder massiven Steuererhöhungen und Belastungen von Bürgern und Unternehmen. „Statt die Probleme zu lösen, werden sie in vielen Kommunen durch den rot-grünen Kommunal-Soli noch verschärft. Frechen und Hürth werden die finanziellen Probleme von Gelsenkirchen und Herne nicht lösen können”, so der Abgeordnete.