Seite wählen

Der Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisparteichef Gregor Golland benennt nach einer ersten Simulationsrechnung die drohenden Zahlungen für die Städte Elsdorf, Frechen und Hürth für den „Kommunal-Soli“ der rot-grünen Landesregierung im nächsten Jahr:

„2014 war nur Frechen betroffen. Rot-Grün will 2015 nun die Kassen von drei Städten im Kreis in Höhe von über 1,4 Millionen Euro plündern. Ein solcher kommunaler Beitrag ist ungerecht, undurchdacht und unverantwortlich. Die Landesregierung bürdet Elsdorf, Frechen und Hürth eine zusätzliche Belastung auf, die kaum noch zu verkraften ist und die Finanzsituation und die Lebensverhältnisse bei uns vor Ort bedroht. Mit dem Kommunal-Soli wird die prekäre Finanzsituation in den Kommunen deutlich verschlimmert, anstatt eine wirkliche Verbesserung der Kommunalfinanzen zu bewirken.“ Elsdorf wird nach aktueller Rechnung 114.198,96 €, Frechen 894.571,00 € und Hürth 427.456,55 € zum Kommunal-Soli beitragen müssen.

Im vergangenen Jahr wurde der „Kommunal-Soli“ zur Finanzierung des sogenannten Stärkungspaktes für finanzschwache Kommunen von der rot-grünen Landesregierung beschlossen. Im kommenden Jahr müssen nun 78 Kommunen den Soli kofinanzieren. Mit dem Kommunal-Soli würden in ganz NRW gerade diejenigen Kommunen bestraft, die in den vergangenen Jahren nachhaltig gewirtschaftet und enorme Sparanstrengungen unternommen hätten. Golland: „Die so genannten ‚nachhaltig abundanten‘ Kommunen sollen im kommenden Jahr insgesamt rund 91 Millionen Euro und bis 2022 insgesamt mehr als eine dreiviertel Milliarde Euro zahlen.“ Als nachhaltig abundant gelten dabei Kommunen, die im jeweils aktuellen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) keine Schlüsselzuweisungen erhalten und zudem in den letzten fünf Jahren zwei weitere Mal als abundant eingestuft wurden.

„Dabei gibt es kaum ‚reiche‘ Kommunen in NRW, die diese Zusatzbelastung verkraften können“, sagt Golland. Das zeige sich auch an der Finanzsituation der 78 Kommunen, die im Jahr 2015 für den Soli zahlen müssten: Allein 23 Kommunen befinden sich in der Haushaltssicherung. Die 78 betroffenen Kommunen haben insgesamt Schulden von 2,2 Mrd. Euro in ihren gemeindlichen Haushalten, dabei fast 700 Millionen Euro Kassenkredite. Nur zehn Kommunen haben wirkliche ausgeglichene Haushalte.

Die Städte im Rhein-Erft-Kreis können nicht die Finanzprobleme von Gelsenkirchen, Bottrop und Herne lösen. Bei Rot-Grün ist der, der spart, der Dumme!“, erklärt Golland. „Elsdorf, Frechen und Hürth sind damit überfordert, für einheitliche Lebensbedingungen in allen Kommunen im Land zu sorgen“, so Golland.

Weitere Informationen:
Die Berechnung für den Kommunal-Soli 2015