Wenn Islamisten mit Wohnsitz in anderen EU-Ländern, zum Beispiel in Belgien, über Flughäfen in Nordrhein-Westfalen in den Nahen Osten ausreisen, wird das nicht systematisch erfasst. Somit kann NRW-Innenminister Ralf Jäger dem CDU-Abgeordneten Gregor Golland auf dessen Anfrage nicht mitteilen, ob und wann seit 2010 Ausreiseversuche dieser Personengruppe nach Syrien, in den Irak oder die Türkei stattgefunden haben. Denn Aufzeichnungen darüber nehmen die Sicherheitsbehörden nur vor, wenn die Betroffenen in Nordrhein-Westfalen gemeldet sind.
Innenexperte Golland hatte sich im Nachgang der Anschläge von Paris, deren Drahtzieher aus Belgien stammen, nach Verbindungen dieser Islamisten nach NRW erkundigt. Vor allem interessierten ihn Erkenntnisse über die Kontakte des mutmaßlichen Kopfes der Drahtzieher, Abdelhamid Abaaoud.
„Leider sind die Informationen, die mir die Landesregierung liefern kann, sehr dürftig“, bedauert Golland. Ihm wird mitgeteilt, dass der Verfassungsschutz und die Polizeibehörden in NRW im Januar 2015 erstmals von Abaaoud hörten. Bekannt sei der Landesregierung, dass jemand mit leicht abweichendem Namen und anderem Geburtsdatum im Januar 2008 in Köln ein Kurzzeitkennzeichen für einen Pkw beantragt hat und Abaaoud selbst offenbar im Januar 2014 am Flughafen Köln/Bonn bei der Ausreise nach Istanbul kontrolliert wurde.
Darüber hinaus soll der Terrorist in Syrien Kontakte zu Mitgliedern der „Lohberger Brigade“ gehabt haben, einer salafistischen Gruppierung aus Dinslaken.
Nach den Anschlägen von Paris wurden vor allem die Grenzen Nordrhein-Westfalens zu Belgien, Frankreich und den Niederlanden verstärkt durch die Bundespolizei kontrolliert. Unterstützung durch die NRW-Polizei wurde aber offenbar nicht einmal angeboten, Innenminister Jäger verweist in der Hinsicht auf die fehlende Zuständigkeit.
„Die Sicherheit in unserem Bundesland sollte gerade dem Innenminister besonders wichtig sein“, betont Golland. „Es ist ein Unding, dass sich potenzielle Attentäter frei durch NRW bewegen oder von unseren Flughäfen in den Nahen Osten ausreisen können, ohne dass dies genau erfasst wird. Da gibt es enormen Nachholbedarf. Vor allem muss zwischen Landes- und Bundespolizei sowie international auch grenzüberschreitend stärker kooperiert werden.“
Weitere Informationen:
Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/10627)
Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/10593)