Der CDU-Landtagsabgeordnete und Polizei-Experte Gregor Golland hinterfragt die offenbar geplanten Schließungen von Wachen der Wasserschutzpolizei NRW. Deren Einheiten sind für die Sicherheit auf dem Rhein und den Kanälen, etwa im Ruhrgebiet, zuständig.
Nun sollen sieben der vorhandenen 15 Wachen offenbar geschlossen werden, wie aus einem internen Konzept der Duisburger Polizeipräsidentin Elke Bartels hervorgeht. Die Wasserschutzpolizei ist dem PP Duisburg angeschlossen. Unter anderem sollen die Wachen in Bonn und Düsseldorf betroffen sein. Auch die Anzahl der Boote soll von insgesamt 24 auf 15 reduziert werden.
Bartels‘ Vorschläge wurden laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht mit dem Personalrat abgestimmt, was GdP-Vorsitzender Arnold Plickert in den Medien kritisierte.
„Auch wenn angeblich nur wenige Stellen abgebaut werden sollen, könnten die personellen und materiellen Einschnitte die Sicherheit auf unseren Wasserwegen gefährden“, fürchtet Golland. „Die verbleibenden Wachen müssen dann größere Bereiche abdecken.“ Er fordert die Landesregierung auf, dazu Stellung zu nehmen und ihm genau mitzuteilen, wie viel Personal eingespart wird.
Zudem möchte der Abgeordnete wissen, warum der Personalrat des PP Duisburg nicht einbezogen wurde. Golland: „Frau Bartels‘ Vorschläge beruhen offenbar auf einem Konzept des NRW-Innenministeriums. Dieses Konzept soll mir der Innenminister vorlegen.“
Weitere Informationen:
Kleine Anfrage (Drucksache 16/9686)