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Der nordrhein-westfälische Landtag wird in der kommenden Woche den Nachtragshaushalt für 2022 beraten. Damit erfolgen nach einem Regierungswechsel traditionell formal notwendige Anpassungen und die schwarz-grüne Zukunftskoalition wird binnen der ersten 100 Tage in Regierungsverantwortung wichtige Schwerpunkte setzen.

„Wir halten Wort mit unseren Zusagen aus dem Koalitionsvertrag und nehmen in herausfordernden Zeiten die große Verantwortung für unser Land und seine Menschen an“, erklären die CDU-Landtagsabgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis, Romina Plonsker, Thomas Okos und Gregor Golland. „Mit dem Nachtragshaushalt stellen wir bereits 100 Tage nach Regierungsantritt von Schwarz-Grün wichtige Weichen und setzen klare Prioritäten: Wir investieren in Innere Sicherheit, den Katastrophenschutz und geben mehr Geld für Bildung und die Folgen des Ukraine-Kriegs aus. Und: Der Haushalt ist weiterhin ohne neue Schulden geplant. So geht verantwortungsvolle Politik für zukünftige Generationen.“

Im Bereich Polizei/Innere Sicherheit wird weiterhin für Verstärkung gesorgt. „Wir haben die Einstellungszahlen für den Polizeinachwuchs bereits drastisch erhöht, denn die Menschen in NRW wollen eine starke Polizei, der sie vertrauen können“, betont Gregor Golland. „Mit unserem Nachtragshaushalt wird die NRW-Polizei noch einmal um 400 junge Anwärterinnen und Anwärter auf nunmehr 3000 neue Polizeikräfte erhöht. Das ist unser aller Schutz in der Zukunft.“ Außerdem werde die Polizei für die Verbrecherjagd im Internet gerüstet. „Ein starker Rechtsstaat, der jeden Menschen schützt, muss auch online stark sein“, so Golland. „Deshalb stellen wir IT-Spezialistinnen und -Spezialisten ein, die im Netz auf Streife gehen. Ob Hasskriminalität, Internet-Betrug oder Straftaten im Darknet – die Cybercops greifen künftig ein.“

Die Zukunftskoalition hat vereinbart, den Hochwasser- und Katastrophenschutz in NRW besser zu machen. „Das Jahrhunderthochwasser von 2021 hat uns gelehrt, dass wir für Katastrophenfälle vorbereitet sein müssen“, sagt Thomas Okos. „Deshalb stellen wir mit dem Nachtragshaushalt für dieses Jahr Mittel für mehr Personal bei den Bezirksregierungen, im Innen- und Umweltministerium bereit, um den Katastrophenschutz und das Krisenmanagement zu stärken. Von dort bekommen unsere Städte und Gemeinden im Ernstfall wichtige Unterstützung, um Menschenleben zu schützen.“

Im Bereich Klimaschutz wird die Koalition im Nachtragshaushalt 80 Millionen Euro und in den Folgejahren weitere 120 Millionen Euro bereitstellen, um Klimaschutz-Investitionen bei den wichtigen Arbeitgebern und Produzenten Nordrhein-Westfalens möglich zu machen. „Als Industrieland trägt unser Bundesland große Verantwortung beim Klimaschutz und bei der Energiewende“, erläutert Romina Plonsker. „Die Menschen in NRW brauchen aber beides: sichere Arbeitsplätze und ein gesundes Klima. Deshalb wollen wir auf dem Weg zum modernsten, klima- und umweltfreundlichsten Industriestandort Europas die Unternehmen stärken und auf ihrem Weg zur Klimaneutralität unterstützen.“

Bei der Bildung hält die Koalition ebenfalls ein Versprechen: „Wir haben zugesagt, nach der Landtagswahl die Besoldung für Lehrerinnen und Lehrer rasch anzupassen“, erklärt Thomas Okos. „Der erste Schritt dazu geschieht noch dieses Jahr und ist ein klares Signal der Wertschätzung und Anerkennung und eine Investition in gute Bildung für unsere Kinder. Wir brauchen motivierte Menschen, die Schülerinnen und Schüler auf ihrem Weg begleiten.“ Mit dem Nachtragshaushalt werde die schrittweise Anhebung der Eingangsbesoldung auf die Stufe A13 für alle Lehrämter auf den Weg gebracht. Okos: „Damit lösen wir binnen der ersten 100 Tage eine Zusage aus dem CDU-Wahlprogramm und dem Koalitionsvertrag ein. Außerdem setzen wir das OGS-Helfer-Programm („Ankommen und Aufholen“) fort, 100 Millionen Euro stehen dafür bereit. Mit 147 weiteren Millionen sorgen wir dafür, dass das Alltagshelferprogramm in unseren Kitas lückenlos im Jahr 2023 fortgeführt werden kann.“

Wichtig ist den Christdemokraten auch die Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine. „Geflüchtete Kinder und Jugendliche müssen bei uns zur Schule gehen können. Dafür werden wir das Geld für die Einrichtung von 1000 Lehrerstellen zur Verfügung stellen, planen 8,3 Millionen Euro extra im Haushalt ein“, zeigt Gregor Golland auf. Für Ausgaben der Unikliniken für die Initiative „NRW hilft der Ukraine“ refinanziere das Land 5,2 Millionen Euro. Alleine um die Landesmaßnahmen für Flüchtlinge und Asylbewerber aufgrund des Kriegs in der Ukraine auszuweiten, werde der Nachtragshaushalt mehr als 570 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen.

Alle Maßnahmen sind ohne Neuverschuldung geplant. „Wir stehen für eine nachhaltige, verantwortungsvolle Haushaltspolitik“ unterstreicht Romina Plonsker. „Trotz enormer finanzieller Belastungen des Landes durch die aktuellen Krisen kommt das Land 2022 ohne neue Schulden aus und greift auch nicht wie ursprünglich geplant auf Gelder des Corona-Rettungsschirms zurück. In dieser Lage gilt es, Vorsorge für die noch vor uns liegenden Herausforderungen zu betreiben und gleichzeitig die verbliebenen Spielräume für Investitionen zu nutzen und für weitere Zukunftsaufgaben zu verwenden.“