Was geschah wirklich am Abend des 19. Juni 2011 in Köln? Ein SEK-Einsatz gegen einen Geschäftsmann lief damals aus dem Ruder. Die Aussagen der Beamten und des Betroffenen stehen im Widerspruch zueinander. Der Geschäftsmann K.P. hat das Land jetzt laut Medienberichten auf Schadensersatz verklagt. Wie es zu den Widersprüchen kommt und wieso der Einsatz eskaliert ist, hinterfragt der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland mit einer parlamentarischen Kleinen Anfrage.
Der Hintergrund: K.P. soll seiner Ehefrau angedroht haben, sie umzubringen. Als SEK-Beamte versuchten, ihn zu stellen, floh der Mann mit dem Auto. Eine Sicherheitskamera filmte den Vorfall. Demnach trugen die Beamten keine Uniform und schossen auf das Fahrzeug des Fliehenden, zunächst einmal, dann, als der Geschäftsmann zurückschoss, etwa 100 Mal. K.P wurde fünf Mal getroffen und überlebte schwer verletzt. Laut offiziellem Polizeibericht soll er selbst das Feuer eröffnet haben, zudem bereits zwei Stunden observiert worden sein – dennoch ist von einem „Notzugriff“ die Rede.
Eine Beweisaufnahme ist nun im Rahmen des Prozesses kaum mehr möglich, da Beweisstücke nicht mehr vorhanden sind.
„Der Vorfall wirft viele Fragen auf“, erklärt CDU-Innenexperte Golland. „Wieso braucht ein SEK 100 Kugeln, um einen Wagen zu stoppen? Warum stehen Polizeibericht und Kameramitschnitt im Widerspruch? Wie kommt es, dass ein Sachverständiger keine Schmauchspuren im Wagen des Geschäftsmannes feststellte, obwohl dieser laut Polizei mehrfach zurückgeschossen haben soll?“
Golland möchte nun von der Landesregierung wissen, ob sie die Zweifel am Einsatzbericht für gerechtfertigt hält, zudem erkundigt er sich, ob es nach dem Vorfall interne Konsequenzen gegeben hat.
Weitere Informationen:
Kleine Anfrage (Drucksache 16/8634)