„Das Problem des Respekt- und Autoritätsverlustes gegenüber unserer Polizei ist von der Landesregierung zwar erkannt worden, aber leider fehlen konkrete Maßnahmen zur Gegensteuerung“, kommentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland die Antwort der Landesregierung auf seine parlamentarische Kleine Anfrage zum Thema des Respektverlustes.
Golland: „Anstatt die Polizei mit besseren Einsatzmitteln und mehr Personal zu stärken, hat der Innenminister einzig Schulungen für Polizisten vorzuweisen, die den betroffenen Beamten den Umgang mit Konfliktsituationen und einen Stressabbau erleichtern sollen.“
Mehrmals zitiert der Innenminister aus einer NRW Studie „Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Beamte“ um den problematischen Sachverhalt zu relativieren. „In dieser Studie steht aber zum Beispiel auch als Handlungsempfehlung, dass mehr Personal benötigt wird, um den enormen Zeitmangel abzubauen, damit die Beamten die angebotenen Fortbildungen sowie Betreuungs- und Beratungsangebote überhaupt wahrnehmen können.“
Desweiteren wird behauptet, der Studie ließe ich nicht entnehmen, dass nur noch die Hälfte der betroffenen Beamten einen Strafantrag stellen. Golland: „In der Studie steht aber schwarz auf weiß, dass bei tätlichen Angriffen nur in 57,9% der Fälle Anzeige gegen Täter erstattet wird und bei nicht-tätlichen Angriffen nur noch 28,1% der Polizistinnen und Polizisten das Mittel der Strafanzeige nutzen. Entweder kennt der Innenminister seine eigene Studie nicht, oder er biegt sich die Fakten zurecht.“
Golland vermisst zudem in der Antwort der Landesregierung einen gesamtgesellschaftlichen Lösungsansatz. „Es gibt keine Konzepte um die Situation mit problematischen Milieus anzugehen und keine juristischen Antworten, wie etwa die Verschärfung von Strafgesetzen. Unter keinen Umständen darf es im Land rechtsfreie Räume geben. Im Sinne von Freiheit und Sicherheit muss hier eine Null-Toleranz-Politik durchgesetzt werden.“
Hintergrund der Kleinen Anfrage war ein Leserbrief der Bochumer Polizistin Tania Kambouri über die Respektlosigkeit von straffälligen Migranten und integrationsfernen Milieus gegenüber der Polizei in der Novemberausgabe der GdP-Mitgliederzeitung „Deutsche Polizei“ (11/2013, Seite 2f). In der Märzausgabe dieses Jahres (Seite 12) äußerte sie sich erneut. Ihre Stellungnahmen hatten hohe Aufmerksamkeit erhalten.
Kambouri, die selber griechische Wurzeln hat, berichtet „täglich mit straffälligen Migranten , darunter größtenteils Muslimen (Türken, Araber, Libanesen, usw.) konfrontiert“ zu sein, „welche nicht den geringsten Respekt vor der Polizei haben.“ Dabei fange die Respektlosigkeit bereits im Kindesalter an. Anhand von Beispielen schildert sie sehr anschaulich die Schwierigkeiten mit autarken und illegalen Parallelgesellschaften, in denen niemand mehr auf den deutschen Staat angewiesen sei und stellt die Frage, ob sich die „deutsche Polizei beziehungsweise der Staat (negativ) anpassen“ und „unsere demokratischen Vorstellungen […] einschränken oder aufgeben“ muss. Weiterhin schildert sie: „Die Polizei wird immer hilfloser. Einzelne Beamte können Grenzen setzen, aber ohne Rückhalt der Politik oder der Gerichte werden diese mehr und mehr fallen.“
Die Antwort der Landesregierung können Sie hier lesen.