Ausgabe 582 vom 12.12.2025
Lagebild: Konsequenter Kampf gegen Clankriminalität
Mehr Razzien, mehr Vermögenssicherung, weniger Tumulte: Das sind die Ergebnisse des siebten Lagebilds zur Clankriminalität, das NRW-Innenminister Herbert Reul in dieser Woche vorgestellt hat. 2024 erfasste die Polizei rund 6.700 Straftaten von kriminellen Clanangehörigen. Bei rund 700 Razzien wurden etwa 1.700 Objekte überprüft. Die vorläufigen Vermögenssicherungen (z.B. Bargeld und Immobilien) im Zusammenhang mit Clankriminalität konnten deutlich gesteigert werden auf 1,75 Millionen Euro (2023: 960.000 Euro). Das ist eine Steigerung von rund 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Diese Erfolge schwächen nicht nur die kriminellen Netzwerke finanziell, sondern hindern sie auch daran, weiterhin illegale Geschäfte zu betreiben.
Das Lagebild zeigt: Wir haben es mit sehr aktiven, oft gewaltbereiten Strukturen zu tun, die weiter mit klarer Priorität bekämpft werden müssen. Wir führen den konsequenten Kurs fort und erhöhen weiter den Druck durch intensive und wiederkehrende Kontrollen, eine konsequente Zusammenarbeit aller Sicherheits- und Ordnungsbehörden und eine Lageanalyse im LKA, die kontinuierlich weiter präzisiert wird. So können wir schneller und zielgerichteter reagieren. Ergänzend kommen Präventionsangebote hinzu, wo sie Sinn machen. Damit schaffen wir ein System, das Kriminalität sichtbar macht, Strukturen offenlegt und im richtigen Moment zugreift. Wichtig ist nun, die bestehenden Mittel der Vermögensabschöpfung und Finanzermittlungen noch zielgerichteter einzusetzen. Nähere Informationen zum Lagebild finden Sie in den Pressemitteilungen der CDU-Landtagsfraktion und der Landesregierung. Das Lagebild selbst kann hier abgerufen werden.
KiBiz: Gesetzentwurf setzt wichtige Impulse
Die Landesregierung hat den Entwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) vorgelegt – ein wichtiger Schritt zur Novellierung. Zuvor wurden bereits Eckpunkte mit den beteiligten Trägern und den Kommunen erarbeitet. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine mit mindestens 50 Millionen Euro jährlich unterlegte Personaloffensive und eine dauerhafte Finanzstabilisierung des Systems der frühkindlichen Bildung vor. Dafür erhöht das Land die Grundfinanzierung der Träger ab 1. August 2027 um jährlich zusätzlich 200 Millionen Euro, bis die Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen neu aufgestellt ist. Für das am 1. August 2026 beginnende Kita-Jahr stellt das Land gemäß der Vereinbarung im Eckpunktepapier unabhängig davon zusätzlich 200 Millionen Euro pauschal als freiwillige Leistung bereit und insgesamt 1,5 Milliarden Euro für Investitionen.
Weitere im Entwurf festgehaltene Reformpläne sind eine Ausbildungsoffensive, die Verbesserung und Vereinfachung von Fördermaßnahmen – etwa im sprachlichen Bereich – und die Einführung von Chancen-Kitas. Personal, Betreuungszeiten und Gruppen sollen künftig noch passgenauer organisiert werden können. Die Träger sollen eigenverantwortlich Kern- und Randzeiten definieren. Der Gesetzentwurf setzt wichtige Impulse für mehr Stabilität und Verlässlichkeit, etwa durch eine stabile Finanzierung, den Abbau von Bürokratie sowie Maßnahmen zur Sicherung und Gewinnung von Fachkräften. Es folgt nun die Verbändeanhörung. Mehr Details zum Gesetzentwurf finden Sie in den Pressemitteilungen der CDU-Landtagsfraktion und der Landesregierung.
Sportstätten: Abbau des Sanierungsstaus durch neue Förderung
In zwei digitalen Veranstaltungen konnten sich Kommunen und Landkreise jetzt über das neue Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ (SKS) informieren. Für dieses Programm stellt der Bund aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zunächst Mittel in Höhe von 333 Millionen Euro bereit. Damit werden Kommunen dabei unterstützt, ihre Sportstätten von besonderer regionaler und überregionaler Bedeutung zu erhalten und zu modernisieren. Gleichzeitig soll der Sanierungsstau bei Sportstätten einschließlich Hallen- und Freibädern abgebaut werden. Die Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren muss durch Ratsbeschluss gebilligt werden (oder durch Kreistagsbeschluss, wenn die Sportstätte Eigentum des Landkreises ist). Der Bund beteiligt sich mit bis zu 45 Prozent an den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Damit beträgt der Eigenanteil der Kommunen mindestens 55 Prozent. Bei nachgewiesener kommunaler Haushaltsnotlage beteiligt sich der Bund mit bis zu 75 Prozent.
Wichtig ist, dass die Förderung an Dritte, etwa Sportvereine, weitergegeben werden kann, wenn die Kommune den Antrag stellt. Außerdem sind grundsätzlich Kofinanzierungen möglich, z.B. durch die Sportpauschale des Landes Nordrhein-Westfalen oder aus dem „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“. Dadurch stehen den Kommunen weitere Mittel zur Ertüchtigung von Sportstätten voraussichtlich ab Januar zur Verfügung. Zudem wird es im Lauf des Jahres 2026 weitere 600 Millionen für den Sport in NRW geben. Zurzeit werden die Fördervoraussetzungen erarbeitet.
Damit Kommunen am Bundesprogramm teilnehmen können, müssen sie bis zum 15. Januar 2026 ihr Interesse bekunden. Das geht ausschließlich digital über das Förderportal des Bundes „easy-Online“. Alle Details finden sich in der Präsentation zu den Infoveranstaltungen und im Projektaufruf.
Grundschulen: Projekt „Medienscouts NRW“ wird ausgeweitet
Das Projekt „Medienscouts NRW“ wird jetzt an den nordrhein-westfälischen Grundschulen ausgeweitet. 2025 haben bereits mehr als 100 Grundschulen teilgenommen, bis Ende 2026 sollen mindestens 300 einbezogen werden. Bei dem Projekt, dass es an weiterführenden Schulen in NRW schon länger gibt, werden Schülerinnen und Schüler so ausgebildet, dass sie Gleichaltrigen helfen können, Kompetenz im Umgang mit digitalen Medien aufzubauen. An den Grundschulen sind dies Kinder der dritten und vierten Klassen. Zwei qualifizierte Lehrkräfte pro Schule bringen ihnen bei, wie sie digitale Medien bewusst nutzen und andere Kinder bei der sicheren Mediennutzung unterstützen. Das Projekt baut auf dem Internet-ABC auf, das zuvor im Unterricht genutzt wird. Bereits erlernte Inhalte werden spielerisch vertieft und sind direkt anwendbar. So etabliert die Landesregierung an den Grundschulen nachhaltige Strukturen für Prävention und Schutz im digitalen Raum. Weitere Informationen gibt es auf der Projektseite und in der Pressemitteilung des NRW-Schulministeriums.
Kritik: Kreativer Panzer-Adventskalender
Einiges an Kritik gab es in den Sozialen Medien zum Adventskalender von Rheinmetall. Das Düsseldorfer Rüstungsunternehmen verschickte an ausgewählte Partner und Kunden mit Projektbezug ein Modell des Panzers „Lynx“ mit 24 Türchen und Schokoladeninhalt. Ich finde die Idee kreativ und kann die Kritik nicht nachvollziehen. Unsere Verteidigungsfähigkeit muss gerade in der heutigen Zeit im Alltag viel mehr thematisiert werden, auch an Weihnachten. Dass wir das Fest in Frieden und Freiheit verbringen können, haben wir auch der Bundeswehr zu verdanken. Lesen Sie dazu auch mein Statement in der „Bild“ und sehen Sie meinen Beitrag in der „Aktuellen Stunde“ im WDR.