Ausgabe 547 vom 31.01.2025
Migration: Streitgespräch in WDR „Westblick“
Drei Wochen vor der Bundestagswahl ist die Stimmung in Deutschland durch den schrecklichen Messerangriff in Aschaffenburg aufgeheizt. Extreme Kräfte sehen ihre Chance, die Angst der Menschen zu nutzen und Wähler auf ihre Seite zu ziehen. Aber Angst, Hass und Hetze sind keine Lösungen. Diese bietet die CDU als konservative Volkspartei. Wir nennen die Dinge beim Namen und handeln konsequent – in Nordrhein-Westfalen mit dem größten Maßnahmenpaket für Sicherheit, Migration und Prävention in der Landesgeschichte, mit mehr Abschiebungen und zugleich verbesserten Bedingungen für diejenigen, die hier Schutz suchen, sich integrieren und anpassen. Über das Thema Migration habe ich diese Woche im WDR in der Sendung „Westblick“ ein Streitgespräch mit Maximilian Kneller von der AfD geführt, in dem die Unterschiede deutlich werden. Es ist wichtig, die AfD politisch zu stellen und zu bekämpfen. Die Sendung können Sie sich hier anhören und herunterladen.
DEHOGA: Faire Bedingungen in Gastronomie und Hotellerie
Mit Georg Frey, dem Vorsitzenden des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA) im Rhein-Erft-Kreis, tausche ich mich regelmäßig über wichtige Themen für die Gastronomie und Hotellerie in unserer Region aus. Bei einem aktuellen Treffen waren wir uns einig, dass die neue Bundesregierung für Entlastungen und bessere Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer und -geber in der Branche sorgen muss. Die CDU/CSU hat bereits die Forderung nach einer dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Diese und andere Forderungen des DEHOGA werden unterstützt, weil es wichtig ist, die Betriebe zu entlasten, vor allem vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels. Wir stehen hinter der – auch für den Rhein-Erft-Kreis – wichtigen Branche von Hotellerie und Gastronomie und werden die Probleme anpacken. Dazu gehört auch ein deutlicher Abbau von Bürokratie. Mehr zum Thema erfahren Sie hier.
Engagement: Jetzt Vorschläge für die Ehrenamtsmedaille einreichen
Sei es im Sportverein, für Kinder oder bei der Feuerwehr: Viele Menschen in Nordrhein-Westfalen engagieren sich ehrenamtlich, rund sechs Millionen insgesamt. Ehrenamtlicher Einsatz ist eine der tragenden Säulen unserer Gesellschaft und unseres Zusammenlebens. Dieses Engagement würdigt der Landtag Nordrhein-Westfalen seit 2023 mit einer eigenen Ehrenamtsmedaille. Sie ist eine öffentliche Anerkennung für alle, die sich besonders für das Gemeinwohl engagieren. Die Auszeichnung kann an volljährige Personen und/oder gesellschaftliche Gruppen verliehen werden. Als Sonderpreis für engagierte Jugendliche ist die Verleihung einer Junior-Ehrenamtsmedaille möglich. Ab sofort können bis zum 15. Mai 2025 wieder Vorschläge für die Auszeichnung gemacht werden. Wenn Sie jemanden kennen, den Sie vorschlagen möchten, finden Sie hier Informationen zu den Voraussetzungen sowie das Vorschlagsformular.
Landtag: CDU-Fraktion will jungen Menschen zuhören
Was bewegt Jugendliche und junge Erwachsene? Worum sollte sich Politik aus ihrer Sicht mehr kümmern? Das möchten Minister Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei, und Vertreter unserer CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen erfahren. Daher veranstaltet die Fraktion am Samstag, 15. März 2025, 10.30 bis ca. 15 Uhr, ein „Zukunftsforum“ im Landtag. Aus jedem Wahlkreis können zwei junge Menschen zwischen 14 und 21 Jahren teilnehmen. Die Themen der Jugendlichen werden zu Beginn der Veranstaltung im Plenarsaal gesammelt. In moderierten Kleingruppen erörtern die Teilnehmer untereinander, welche Ideen und möglichen Lösungsansätze sie der Landesregierung mitgeben. Nach einem Mittagessen findet der Austausch mit Minister Liminski statt. Ich rufe junge Menschen aus meinem Wahlkreis auf, diese gute Gelegenheit zu nutzen, die eigenen Vorstellungen und Wünsche direkt an entscheidender Stelle zu platzieren. Wer aus Brühl, Erftstadt, Wesseling sowie Kerpen-Türnich, -Brüggen und -Balkhausen teilnehmen möchte, schreibt mir bitte eine kurze E-Mail an Gregor.Golland@landtag.nrw.de. Weitere Informationen gibt es hier.