Ausgabe 603 vom 12.06.2026
CDU Rhein-Erft: Aufstellungsversammlung für Landtagswahl 2027
Am Samstag, 13. Juni 2026, treffen sich die Mitglieder der CDU Rhein-Erft um 11 Uhr im Feierabendaus in Hürth zum Kreisparteitag und zur Aufstellungsversammlung für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Ich trete erneut als Kandidat für den Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis III an, um die Menschen in Brühl, Erftstadt, Wesseling und Kerpen-Türnich/-Balkhausen/-Brüggen weiterhin im nordrhein-westfälischen Landtag vertreten zu dürfen. Mit klarer Kante und klarem Kurs, mit Kompetenz und Engagement – so wie Sie es von mir gewohnt sind – möchte ich weiterhin Verantwortung übernehmen und mich mit ganzer Kraft und mit meiner langjährigen Erfahrung für meine Heimat einsetzen.
Binnengrenzen: Erfolgreiche Kontrollen weiter fortsetzen
Durch das Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) am heutigen Freitag soll verstärkt an den EU-Außengrenzen kontrolliert werden. Aus der EU kommt daher die Forderung, die Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen wieder zurückzufahren. Ebenso wie unser NRW-Innenminister Herbert Reul sehe ich das anders. Es wäre verfrüht, an den deutschen Grenzen weniger zu kontrollieren, denn die Bundespolizei verzeichnet große Erfolge im Kampf gegen illegale Migration, gegen Schleuser, aber auch gegen grenzüberschreitende Kriminalität. Das zeigt auch die aktuelle Auswertung der Behörde. Die Flüchtlingszahlen sind stark zurückgegangen, tausende Haftbefehle konnten vollstreckt und jede Menge Waffen und Drogen sichergestellt werden. Deshalb bin ich dafür, die Kontrollen so lange wie möglich fortzusetzen. Die Pressemitteilung der Bundespolizei finden Sie hier. Näheres zum Thema lesen Sie auch im „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Schulen: Stärkung durch mehr Personal und modernisierte Gesetze
Gute Nachrichten für unsere Schulen: Zum einen gibt es deutlich mehr Personal als noch vor vier Jahren zu Beginn der Legislaturperiode. Im Vergleich arbeiten heute insgesamt über 12.600 Menschen mehr an den Schulen des Landes. Allein das Personal im pädagogischen Bereich ist um rund 10.410 vollbesetzte Stellen gestiegen. Das sind seit 2022 durchschnittlich rund 2.600 vollbesetzte Stellen pro Jahr. Hinzu kommen noch über 2.200 Alltagshelferinnen und Alltagshelfer. Seit den 1970er Jahren ist die Zahl der Lehrkräfte und des weiteren Landespersonals an Schulen nicht mehr so stark angestiegen. Unser Handlungskonzept Unterrichtsversorgung wirkt also, ebenso wie die Erhöhung der Einstiegsbesoldung auf A 13 für Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen und in der Sekundarstufe I. Mit Fachkräften für multiprofessionelle Teams, Schulverwaltungsassistenten und Schulsozialarbeitern werden die Lehrkräfte zudem im Schulalltag entlastet. Nun müssen wir den Weg konsequent weitergehen, denn der Personalbedarf ist nach wie vor hoch. 166.161 vollbesetzten Stellen zum Stichtag 1. Juni 2026 steht ein Bedarf von rund 173.934 Stellen gegenüber. Weitere Informationen zur Personalsituation gibt es hier.
Zum anderen wird in Kürze das 19. Schulrechtsänderungsgesetz in den Landtag eingebracht. Mit dem Gesetz soll u.a. die Demokratiebildung gestärkt werden: Künftig werden Schulen verpflichtet, altersgerechte Beteiligungsgremien für die Schüler einzurichten. Auch sollen die Chancengerechtigkeit verbessert und ein wohnortnahes sowie differenziertes Schulangebot gesichert werden. Zudem erhalten Schulen mehr Rechtssicherheit und die Handlungsmöglichkeiten von Lehrkräften und Schulleitungen werden gestärkt. So können Schulleitungen etwa bei konkreten Anhaltspunkten für schwere Störungen des Schulbetriebs oder Gefährdungen von Personen frühzeitig handeln. Die Landesregierung setzt damit ihren Kurs fort, Schulen im Umgang mit Gewalt, Bedrohungen und extremistischen Vorfällen konsequent zu unterstützen. Mehr Details zum Gesetzentwurf finden Sie hier.
Nicht zuletzt werden wir im Landtag über die Modernisierung der Lehrerausbildung beschließen. Durch das entsprechend geänderte Gesetz wird die Ausbildung praxisnäher, attraktiver und zukunftsfester gestaltet. Sie wird noch enger an den Anforderungen des Schulalltags ausgerichtet und schafft zusätzliche Zugänge zum Lehrerberuf. Studenten werden künftig frühzeitig zusätzliche Erfahrungen im Unterricht machen und somit die Anforderungen des Berufs noch besser kennenlernen. Näheres lesen Sie hier.
Sport: Olympia-Bewerbung eingereicht
Die Unterlagen sind eingereicht: Landesregierung und beteiligte Kommunen haben die Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 an den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) geschickt. Nun dürfen wir gespannt auf die Entscheidung am 26. September 2026 sein. Neben unserer Region KölnRheinRuhr sind auch München und Berlin im Rennen. Wir punkten mit einem nachhaltigen Konzept mit bestehenden oder temporär ertüchtigten Sportstätten und einer starken demokratischen Legitimation mit historischer Beteiligung: Über 1,4 Millionen Menschen gaben bei den Ratsbürgerentscheiden und Abstimmungen in allen beteiligten Kommunen ihre Stimmen ab. Noch nie wurden mehr Menschen befragt und mehr Städte eingebunden in die Frage, ob sie für die Ausrichtung der Spiele sind. Insgesamt gibt es 66 Prozent Zustimmung.
Zudem ist das Bewerbungskonzept in den vergangenen Wochen noch einmal optimiert worden. Die Anpassungen beziehen sich vor allem auf das Sportstättenkonzept, den Aspekt der Nachhaltigkeit, den Para-Sport sowie die Teilhabe der Jugend und die weitere gesamtgesellschaftliche Unterstützung der Bewerbung. Diese ist bereits jetzt groß: Neben der klaren Legitimation durch die Bevölkerung hat sich auch der Landtag parteiübergreifend für die Bewerbung ausgesprochen, das Landeskabinett hat ebenfalls entsprechende Beschlüsse gefasst. Hinzu kommen in allen beteiligten Kommunen positive Ratsbeschlüsse. Auch die Wirtschaft steht in Form von mehr als 40 Unternehmen mit über zwei Millionen Beschäftigten hinter der Bewerbung. Mehr erfahren Sie hier.