Ausgabe 544 vom 10.01.2025
Agenda 2030: Steuern senken, Bürokratie abbauen
Im Interview bei „RTL West“ habe ich über die Notwendigkeit einer „Agenda 2030“ gesprochen. Es geht darum, deutlich Steuern zu senken und Bürokratie abzubauen, um so unsere Wirtschaft wieder anzukurbeln. Die „Ampel“-Regierung hat Deutschland zum „kranken Mann Europas“ gemacht und wir müssen nun dringend für Wachstumsimpulse sorgen, damit die Menschen wieder genug Geld auf dem Konto haben und Firmen investieren und Innovationen schaffen können. Außerdem spreche ich mich für ein Ende der Misstrauenskultur und für eine offene Gesellschaft gegenüber neuen Technologien aus. Das vollständige Interview sehen Sie hier.
Polizeigesetz: Anpassung in diesem Jahr
Im Landtag werden wir uns in diesem Jahr mit einer Anpassung des Polizeigesetzes von 2018 beschäftigen. Laut Bundesverfassungsgericht sind Teile des Gesetzes, bei denen es um eine längere Beobachtung von unbeteiligten Dritten geht, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das NRW-Innenministerium wird die entsprechenden Passagen prüfen und dem Landtag einen Vorschlag zur Änderung vorlegen. Der zeitliche Rahmen kommt uns entgegen, so dass wir die Chance nutzen können, das Gesetz auch in anderen Bereichen nachzuschärfen. Lesen Sie dazu auch mein Statement auf der Webseite der „Tagesschau“.
Migration: Straftäter dürfen kein Bleiberecht haben
Die CSU möchte das Bleiberecht daran knüpfen, ob jemand Sozialleistungen bezieht und ob er straffällig wird. Darüber wurde in der vergangenen Woche viel diskutiert. Ich begrüße die Vorschläge im Positionspapier der CSU, denn wir müssen die illegale Einwanderung in die Sozialsysteme endlich wirksam stoppen und wer Straftaten begeht, hat hier nichts verloren und muss das Land umgehend verlassen oder abgeschoben werden. Dazu habe ich mich bei „Sat1.NRW“ geäußert.
Debatte: Das biologische Geschlecht zählt
Dürfen Transfrauen in die Frauen-Sauna? Der Deutsche Sauna-Bund sagt in einem neuen Leitfaden: Nein, wenn das Frau-Sein nur im Pass steht, aber die primären Geschlechtsmerkmale nicht entsprechend sind. Das halte ich für richtig. Eine Sauna nur für Frauen bietet besonderen Schutz und dabei zählt das biologische Geschlecht, nicht das gefühlte. Sehen Sie hierzu auch mein Statement im Beitrag von “RTL West”.
Inklusionsschecks: Viele Projekte im Rhein-Erft-Kreis
Die Inklusionsschecks, die dank der CDU-Landtagsfraktion im Jahr 2019 eingeführt wurden, sind noch nie so stark nachgefragt worden wie im Jahr 2024. Mit insgesamt 376 wurden 117 Inklusionsschecks mehr bewilligt als im Jahr davor. Auch 13 Projekte im Rhein-Erft-Kreis waren dabei. In meinem Wahlkreis wurde der Brühler Turnverein bei der Anschaffung eines Mobilitätsparkours und der Bewerbung einer Mobilitätsgruppe unterstützt, KAHRAMANLAR-Die Brühler Helden konnten durch die Förderung vom Land Taekwondo für gehörlose Kinder anbieten und die Lebenshilfe Brühl-Erftstadt-Wesseling wurde bei der Veranstaltung „20 Jahre KoKoBe!“ unterstützt. Der Inklusionsscheck bedeutet eine finanzielle Förderung von jeweils 2.000 Euro für Initiativen, die sich der Inklusion und Barrierefreiheit vor Ort widmen. Ich freue mich, dass viele Projekte in unseren Städten unterstützt werden, die die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessern. Der Dank gilt dabei auch den Vereinen und Engagierten für die Umsetzung der Maßnahmen. Trotz der schwierigen Haushaltslage wird es auch 2025 Inklusionsschecks geben. Neue Anträge können voraussichtlich ab dem Frühjahr gestellt werden. Näheres erfahren Sie hier.