Ausgabe 512 vom 22.03.2024
Statistik: Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen gestiegen
In Nordrhein-Westfalen müssen wir den Fokus verstärkt auf den Umgang mit Ausländerkriminalität legen. Das zeigt die Statistik für 2023, die NRW-Innenminister Herbert Reul am Dienstag den Medien vorstellte. Die Anzahl der Straftaten im vergangenen Jahr ist gestiegen, dabei hat die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger überproportional zugenommen. Dies übrigens im dritten Jahr in Folge. Die Zahlen sind erschreckend hoch.
Zwar wird mit der vollständigen polizeilichen Kriminalstatistik erst Anfang April gerechnet, aber es war dem Minister offenbar ein Anliegen, bereits jetzt mit Zahlen an die Öffentlichkeit zu gehen. Das halte ich für richtig, damit das Thema eingeordnet werden und ein offener Diskurs dazu starten kann. Man muss die Probleme klar benennen, nur dann kann man sie lösen. Es kommt jetzt darauf an, sich mit den Gründen zu beschäftigen und Maßnahmen zu benennen, Stichworte: Prävention, Repression, Integration. Wie Minister Reul richtig erklärte: Wir haben kein Problem mit Ausländern, sondern mit Kriminalität von nichtdeutschen Tätern, die sich nicht an Recht und Gesetz halten. Wer hier als Gast Straftaten begeht, muss verurteilt und abgeschoben werden. Da müssen wir noch konsequenter werden. Ein Factsheet mit detaillierten Zahlen zum Thema finden Sie hier.
Pulheim: Generationengespräch über Sicherheit
Unsere Sicherheit ist angesichts der aktuellen Lage in Zeiten des Krieges ein Thema, das viele Menschen beschäftigt. Daher habe ich es begrüßt, als Sicherheitsexperte beim Generationengespräch der CDU Pulheim Rede und Antwort zu stehen. Die Veranstaltung wurde von der Senioren Union, Jungen Union, Frauen Union und CDA Pulheim gemeinsam organisiert. In meinem Vortrag habe ich betont, dass äußere Sicherheit eine grundlegende Voraussetzung ist, um die Freiheit und den Frieden in unserem demokratischen Rechtsstaat zu erhalten. In Bezug auf die globalen politischen Unwägbarkeiten habe ich die Schwächen im europäischen Sicherheitssystem aufgezeigt und deutlich gemacht, dass Hemmnisse im deutschen Recht abgebaut werden müssen, v.a. beim Datenschutz. Zudem ging ich auf die Erfolge im Bereich der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen ein, was die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus betrifft. Anschließend fand eine gute Diskussion mit den Teilnehmern statt, in der wir u.a. über eine mögliche Dienst- und Wehrpflicht sprachen. Es gab viele Fragen und die Gäste zeigten sich sehr beeindruckt und sensibilisiert für das Thema Sicherheit. Mehr zur Veranstaltung können Sie hier lesen.
Abschiebungen: Statement zu konsequenterem Vorgehen
Die Sendung „RTL West“ hat Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen zum Thema gemacht. Knapp 50 Prozent der Ausreisepflichtigen wurden bei uns im vergangenen Jahr zurückgeführt. Das reicht nicht aus, ist aber deutlich besser als die bundesweiten Zahlen. In Deutschland scheiterten 2022 fast zwei Drittel der geplanten Abschiebungen. Es ist noch viel zu tun, aber wir werden in NRW am Ball bleiben. Vor allem benötigen wir mehr Abstimmung mit den Herkunftsländern. Ich habe mich dafür ausgesprochen, dass die gescheiterten Abschiebungen nachgeholt werden, denn es kann nicht sein, dass sich verurteilte Straftäter weiter in Deutschland aufhalten, obwohl sie ausreisepflichtig sind. Insbesondere muss der Bund für einen klaren gesetzlichen Rahmen sorgen, aber da funktioniert leider vieles nicht. Sehen Sie hier mein Statement.
Foto: CDU-Landtagsfraktion/Ralph Sondermann
