Ausgabe 506 vom 02.02.2024
Plenum: Verstärkte Förderung des kommunalen Ehrenamtes beschlossen
Die Landesregierung soll die Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt verbessern und die politische Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen, auch junger Menschen, fördern. Einen entsprechenden Antrag hat unsere CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner im vergangenen Plenum beschlossen. Rund 20.000 Menschen im kommunalen Ehrenamt in NRW tragen täglich zur Stärkung der Demokratie bei. Wir wollen künftig vor allem jungen Berufstätigen, Eltern junger Kinder, Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen mit Behinderung mehr Möglichkeiten geben, ein Mandat auszuüben. Dazu muss sich dieses Ehrenamt besser mit Familie und Beruf vereinbaren lassen. Ebenso sind die Stärkung der Kreistage und eine angemessene finanzielle Anerkennung des Ehrenamts zentrale Anliegen. Mit einer zeitgemäßen IT-Ausstattung sollen zudem die Rahmenbedingungen für die Rats- und Kreistagsarbeit verbessert werden. Näheres erfahren Sie hier.
Düsseldorf: Närrischer Landtag mit Tollitäten aus Kerpen
Auch in diesem Jahr fand der Närrische Landtag in Düsseldorf wieder mit einigen Dreigestirnen aus dem Rhein-Erft-Kreis statt. Ich habe das Trifolium des Festkomitees der Stadt Kerpen begrüßt. Prinz Andy I., Bauer Oliver und Jungfrau Katharina (Michael) sowie ihre Begleiter gehören zur KG „Gemütlichkeit“ aus der Kolpingstadt. Sie erlebten eine tolle karnevalistische Veranstaltung. Der Närrische Landtag ist eine besondere Form der Anerkennung und des Danks, was Karnevalsgesellschaften und -vereine in einer Session alles leisten. Bei uns an Rhein und Erft sorgen die vielen engagierten Karnevalisten nicht nur für schöne Sitzungen und bunte Umzüge, sondern sind das ganze Jahr über in den Orten aktiv. Die Dreigestirne aus dem Kreis wurden nicht nur zur Ordensübergabe durch Landtagspräsident André Kuper empfangen, sondern bekamen auch von Ministerpräsident Hendrik Wüst den Karnevalsorden des Landes Nordrhein-Westfalen überreicht. Zudem konnten sie das Landtagsgebäude besichtigen. Mehr lesen Sie hier.
Rheinisches Revier: Pläne für Kraftwerk Frimmersdorf vorgestellt
Das Braunkohlekraftwerk Frimmersdorf ist zwar stillgelegt, soll aber zum Teil erhalten bleiben und unter Denkmalschutz gestellt werden. Unter dem Leitbild „Vergangenheit trifft Zukunft“ ist die Entwicklung zu einem Digital- und Innovationsstandort im Rheinischen Revier geplant. NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat das Projekt, für das Fördermittel von bis zu 65 Millionen Euro beantragt werden sollen, nun mit weiteren Akteuren vorgestellt. Demnach soll im zentralen Kraftwerksgebäude ein Rechenzentrum auf mehr als 20.000 Quadratmetern für den Landesbetrieb IT.NRW errichtet werden. Die Maschinenhalle bietet Raum für Büros, Labore sowie Besprechungs- und Seminarräume. Auf dem Gelände ist ein Innovations- und Bildungscampus für IT-Sicherheit der öffentlichen Verwaltung geplant. Ich begrüße es, dass an diesem traditionsreichen Standort neue Arbeitsplätze und eine sinnvolle Folgenutzung entstehen. Weitere Informationen finden Sie hier.
Foto: Landtag NRW / Bernd Schälte