Ausgabe 501 vom 15.12.2023
Polizei: Unterstützung durch mobile Videobeobachtung
Unsere Kreispolizeibehörden erhalten Verstärkung für ihre wichtige Arbeit vor Ort. Künftig können zehn mobile Videobeobachtungsanlagen zum Einsatz kommen, beispielsweise an Kriminalitätsschwerpunkten oder bei größeren Veranstaltungen. Die Anlagen wurden vom Landesamt für Polizeiliche Dienste (LZPD) mit entwickelt. Durch die sechs Kameras, den ausfahrbaren Mast und die Möglichkeit, bis zu zehn Tage ohne Stromzufuhr zu laufen, sind sie eine optimale und flexible Ergänzung für Einsätze. Nur geschultes Personal der Polizei kann die Livebilder einsehen. Ich begrüße es sehr, dass dem Bedarf der Kreispolizeibehörden nach Videobeobachtung jetzt Rechnung getragen wird.
Mehr erfahren Sie in der Pressemitteilung des Landesministeriums des Innern.
Landtag: Haushalt für 2024 beschlossen
Mit den Stimmen der Zukunftskoalition aus CDU und Grünen wurde am Mittwoch (13.12.2023) der Landeshaushalt für 2024 beschlossen. Er setzt wichtige und richtige Prioritäten für Nordrhein-Westfalen. Zum einen kommt er ohne Nettoneuverschuldung aus, zum anderen werden die Schwerpunktbereiche Kinder, Bildung und Sicherheit gestärkt. Allein die Aufwendungen für Bildung belaufen sich auf über 38 Milliarden Euro. Mehr als jede dritte Euro des Haushalts geht in die Kommunen und stärkt die Menschen und Strukturen vor Ort, auch im Rhein-Erft-Kreis. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten braucht es eine solide und verantwortungsvolle Politik, die die Bedürfnisse der Menschen in den Blick nimmt – ganz anders als die Ampel-Koalition in Berlin. Die Zukunftskoalition in NRW handelt transparent und konsequent.
Näheres zum Haushalt lesen Sie hier.
Krankenhäuser: 2,5 Mrd. Euro für Umsetzung der neuen Planung
Während die Reform der Krankenhausplanung auf Bundesebene nicht vorangeht und der Bundesgesundheitsminister für Verunsicherung sorgt, handelt die Landesregierung und macht deutlich, dass Krankenhausplanung Ländersache ist. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat jetzt die Fördergrundsätze für die Umsetzung der neuen Planung veröffentlicht. Die Förderung unterstützt nötige Investitionen wie Baumaßnahmen und strukturelle Veränderungen. Rund 2,5 Milliarden Euro stellt das Land bis zum Jahr 2027 zur Verfügung, und das trotz finanziell und wirtschaftlich schwieriger Zeiten.
Kliniken in NRW können voraussichtlich ab Ende Januar bis zum 2. April 2024 Anträge für die Landesförderung einreichen. Ich empfehle den Krankenhäusern im Rhein-Erft-Kreis, die Unterstützung zu nutzen. Weitere Informationen erhalten Sie hier.
Rückblick: Das Sportjahr 2023
Auf Landesebene ist in diesem Jahr viel für unsere Sportvereine bewegt worden. Eine ganz wichtige Maßnahme war das Soforthilfeprogramm Sport zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. 55 Mio. Euro dienten v.a. dazu, Energiemehrkosten für Sportvereine aufzufangen. Zu den weiteren Maßnahmen zählen die Schwimm-Offensive „narwali“ (3 Mio. Euro) mit fünf mobilen Schwimmcontainern, damit möglichst viele Kinder schwimmen lernen können, die Übungsleiter-Offensive (1 Mio. Euro), die Sportvereine und andere Sportanbieter in NRW gezielt bei der Gewinnung von Übungsleiterinnen und Übungsleitern unterstützt, und die Bewegungs-Offensive (2 Mio. Euro), durch die ausgewählte sportbezogene Projekte gefördert wurden.
Daneben floss unter dem Motto „Extra-Zeit Bewegung“ 1 Mio. Euro in zusätzliche außerschulische Angebote für Schülerinnen und Schüler. Nicht zuletzt wurde eine Digitalisierungs-Offensive für den Breitensport auf die Beine gestellt mit Hilfe von 42 Mio. Euro EU-Fördermitteln.