Ausgabe 499 vom 01.12.2023
Plenum: Rede zu Bekämpfung von Antisemitismus
Während des Plenums in dieser Woche haben wir über die starke Zunahme antisemitischer Vorfälle in unserem Land debattiert. In meiner Rede habe ich betont, dass wir das Gift Antisemitismus, das aus verschiedenen extremistischen Richtungen in die Gesellschaft träufelt, entschieden bekämpfen müssen. Fehlende Vorsorge, schweigende Gleichgültigkeit oder falsch verstandene Toleranz können Antisemitismus fördern. Die Landesregierung steht ebenso wie die CDU-Fraktion fest an der Seite unserer jüdischen Mitbürger. Unsere gesamte Gesellschaft ist aber aufgerufen, Antisemitismus entschieden entgegen zu treten. Meine Rede sowie meine Replik im Verlauf der Debatte können Sie online verfolgen.
Erftstadt: Rote Bank als Anlaufstelle für Gewaltopfer
Als starkes Zeichen wurde am internationalen Tag der Gewalt gegen Frauen vor der Liblarer Kirche St. Alban eine rote Bank aufgestellt. Die Einweihungsfeier war eine beeindruckende Veranstaltung, organisiert vom Frauenbeirat Erftstadt und der Gleichstellungsbeauftragten.
In meinem Grußwort habe ich betont, dass wir uns gegen die zunehmende Gewalt – vor allem, aber nicht nur gegen Frauen – stark machen und die Menschenrechte achten müssen. Für alle Betroffenen bietet die rote Bank Unterstützung, denn daran sind zwei Plaketten mit der Notrufnummer des kostenlosen Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ befestigt. Mehr Bilder sehen Sie auf meiner Facebook-Seite.
Landtag: Schwierige Haushaltsberatungen
Zwei Tage lang haben wir im Landtag in 2. Lesung über den Haushaltsentwurf für 2024 beraten. Das war aufgrund der aktuellen Krisen und Herausforderungen kein Spaziergang. Dennoch setzt die Koalition von CDU und Grünen und die von ihr getragene Regierung auf einen generationengerechten und finanziell nachhaltigen Etat. Das geht nicht ohne Einsparungen und klare Schwerpunkte. Letztere liegen deutlich bei Kindern, Bildung, Sicherheit und der Transformation des Industriestandortes. Uns ist bewusst: Es geht um die Zukunft Nordrhein-Westfalens. Das bedeutet auch, anders als in Berlin: Keine neuen Schulden. Näheres zur Haushaltsdebatte erfahren Sie in den Pressemitteilungen der CDU-Landtagsfraktion und des Landtags.
Jugend: Demokratie live auf den Plätzen der Abgeordneten
Der Jugendlandtag ist immer eine gute Gelegenheit für junge Menschen von 16 bis 20 Jahren, die Arbeit der nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten hautnah kennenzulernen. In diesem Jahr hatte sich die 16-jährige Jessica Gaida aus Brühl erfolgreich bei mir beworben. Die Teilnehmer hörten Sachverständige an, stimmte sich in den Fraktionen ab, berieten Anträge in Ausschüssen und beschäftigten sich in einer Plenarsitzung mit hochaktuellen Themen wie der Clankriminalität und dem Fachkräftemangel. Es war für alle eine lehrreiche und spannende Erfahrung sowie die Möglichkeit, Demokratie live zu erleben. Mehr lesen Sie hier.
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