Ausgabe 498 vom 24.11.2023
Pfiffe beim Fußball: Wer hier leben will, muss sich integrieren
Beim Fußballländerspiel Deutschland – Türkei in Berlin haben Anhänger der türkischen Nationalmannschaft das deutsche Team massiv ausgepfiffen. Außerdem wurde von Türkei-Fans der Gruß der rechtsextremen türkischen Gruppierung „Graue Wölfe“ gezeigt. Diese Ereignisse zeigen wieder deutlich, was in der deutschen Integrationspolitik falsch läuft. In Deutschland aufgewachsene oder sogar geborene Türkeistämmige pfeifen die deutsche Fußballnationalmannschaft aus. Sie leben freiwillig hier und sind dennoch nicht bereit, sich zu integrieren. In der „Bild“-Zeitung habe ich betont, dass wir von Menschen, die hier leben wollen, ein Bekenntnis zu unserem Land, seiner Leitkultur und seinen Werten einfordern müssen.
Krankenhausreform: NRW leitet Bundesratsinitiative in die Wege
Die Reform der Krankenhausfinanzierung läuft auf Bundesebene schleppend und es besteht die Gefahr, dass sie für viele Kliniken zu spät kommt. Durch Schließungen könnten benötigte Strukturen wegbrechen und so die Versorgungssicherheit gefährdet werden. Um das zu verhindern, hat Nordrhein-Westfalen eine Bundesratsinitiative zur finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser initiiert. Der Bund wird darin u.a. aufgefordert, die für die Krankenhausfinanzierung grundlegenden Landesbasisfallwerte für 2022 und 2023 rückwirkend um vier Prozent zu erhöhen. Auch soll die regelhafte Refinanzierung der vollen Tarifsteigerungen ab dem Jahr 2024 sichergestellt und ein kurzfristiges Nothilfeprogramm für existenzbedrohte Krankenhäuser aufgelegt werden. Näheres zur Bundesratsinitiative erfahren Sie hier.
Wettbewerb: Aufruf zur neuen Runde von „Unser Dorf hat Zukunft“
Der Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ geht in die nächste Runde. Die Landesregierung möchte damit den Zusammenhalt und das Engagement im ländlichen Raum noch sichtbarer machen. Der Wettbewerb findet auf Kreis-, Landes- und Bundesebene statt und baut aufeinander auf. Die am Landeswettbewerb teilnehmenden Orte werden von einer unabhängigen Expertenjury bewertet und anschließend mit Bronze-, Silber und Goldplaketten prämiert. Für den Bundeswettbewerb 2026 qualifizieren sich dann die mit Gold ausgezeichneten Dörfer. Ich ermuntere alle Akteure an Rhein und Erft, bei „Unser Dorf hat Zukunft“ mitzumachen. Hier gibt es weitere Informationen, auch zu den Teilnahmebedingungen.
Innenausschuss: Clan-Verbindungen zu Hisbollah und Hamas untersucht
Im aktuellen Innenausschuss ging es u.a. um mögliche Verbindungen von in Deutschland lebenden Clan-Mitgliedern zu Hamas und Hisbollah. Der Innenminister teilte uns mit, dass laut Landeskriminalamt (LKA) einzelne kriminelle Clanangehörige die Hisbollah finanziell unterstützt haben könnten. Vergleichbare Erkenntnisse in Bezug auf die Hamas gibt es aktuell nicht. Die Erkenntnisse des LKA beziehen sich auf einzelne kriminelle Mitglieder türkisch-arabischstämmiger Großfamilien mit Bezügen zur Bevölkerungsgruppe der Mhallamiye oder zum Libanon. Um staatschutzrelevante Aktivitäten von kriminellen Angehörigen dieser Gruppe und ihre möglichen Verbindungen zum islamistischen Terrorismus aufzudecken, hat das LKA im März 2023 einen Auswerteschwerpunkt eingerichtet. Anlass dazu war die Einschätzung, dass die Grenzen zwischen Organisierter Kriminalität und Terrorismus inzwischen oft verschwimmen. Wir bleiben also am Ball und bekämpfen die Clankriminalität weiterhin intensiv. Mehr zum Thema lesen Sie hier.
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