Ausgabe 493 vom 20.10.2023
Ehrung: Fluthelfer des THW Brühl ausgezeichnet
Die Frauen und Männer des Ortsverbands Brühl des Technischen Hilfswerks haben bei der Flutkatastrophe im Sommer 2021 Großartiges geleistet, nicht nur im Rhein-Erft-Kreis, sondern auch an der Ahr. Sie waren ehrenamtlich teils Wochen unterwegs. Völlig zu Recht erhielten insgesamt 31 Helferinnen und Helfer aus dem Ortsverband nun die Fluthilfe-Medaille der Bundesrepublik Deutschland. Detlef Seif MdB zeichnete die Ehrenamtlichen im Rahmen einer Feierstunde aus. Ich habe vor Ort ein Grußwort gesprochen und bin stolz auf diese engagierten Menschen aus meiner Heimatstadt Brühl. Grundsätzlich gebührt allen, die nach der Flut im Einsatz geholfen haben, großer Dank und Anerkennung.
Migration: Aufnahmekapazität ist erreicht
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der 16 Bundesländer haben vor einer Woche beschlossen, dass Asylverfahren von Menschen mit geringer Bleibeperspektive beschleunigt werden sollen, um die Migration nach Deutschland zu begrenzen. Zudem sollen Bezahlkarten statt Bargeld an Flüchtlinge ausgegeben werden, damit sie kein Geld mehr in die Heimatländer schicken können. Diese Vorschläge sind richtig, denn unsere Aufnahmekapazität ist erreicht. Die Kommunen wissen nicht mehr, wo sie Flüchtlinge unterbringen sollen. Daher hilft nur eine stringente Reduzierung des Zuzugs. Das Land Nordrhein-Westfalen hat seine Kommunen bereits mit zusätzlichen 808 Millionen Euro unterstützt, aber es braucht eine konsequente Entlastung durch gesteuerte Migration. Die Bundesregierung muss dazu bei der nächsten Bund-Länder-Konferenz am 6. November endlich klare Aussagen treffen. Näheres zum Thema finden Sie hier.
Katastrophenschutz: Konstruktiver Austausch im Landtag
Wie können wir den Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen weiter verbessern? Zu diesem Thema hat sich die CDU-Landtagsfraktion in einem Werkstattgespräch mit Vertretern von Freiwilligen Feuerwehren, Technischem Hilfswerk und verschiedenen Hilfsorganisationen sowie mit Experten aus der Praxis konstruktiv ausgetauscht. Erfreulicherweise war der Plenarsaal des Landtags dabei nahezu bis auf den letzten Platz besetzt: Rund 300 Gäste nahmen an dem Gespräch teil. Das Thema ist sehr wichtig und ein Schwerpunkt unserer Innenpolitik. Seit dem verheerenden Hochwasser von 2021 ist schon einiges umgesetzt worden, etwa eine neue Koordinierungsstelle, die Einrichtung von Cell Broadcast und landesweiten Warntagen sowie die Anschaffung von Satellitentelefonen für Kreise und kreisfreie Städte. Aber wir müssen am Ball bleiben. Dazu gehört auch die Stärkung des Ehrenamtes, denn ohne die vielen ehrenamtlich tätigen Menschen wäre Katastrophenschutz nicht möglich. In meinem Schlusswort habe ich darauf hingewiesen, dass es leider immer weniger Bereitschaft gibt, sich ehrenamtlich zu engagieren. Da könnte ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr helfen, für das sich die CDU auf Bundesebene ausgesprochen hat. Ein Teil geht dann zur Bundeswehr, ein Teil in die Krankenhäuser und ein Teil zum Katastrophenschutz. Mehr zum Werkstattgespräch erfahren Sie hier.
Fotos: THW Brühl, Ralph Sondermann
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