Ausgabe 488 vom 01.09.2023
Kooperation: Stärkere Unterstützung beim Wiederaufbau
Für Geschädigte der Hochwasserkatastrophe von 2021 gibt es eine neue Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen. Viele Betroffene haben aus emotionalen Gründen oder wegen unklarer Versicherungslage noch keinen Antrag auf Wiederaufbau gestellt. Um diese Menschen zu unterstützen, hat die Landesregierung mit den am stärksten betroffenen Kreisen und Kommunen den Abschluss von Kooperationsverträgen mit einem Gesamtvolumen von rund 950.000 Euro vereinbart. Mit der Unterzeichnung verpflichten sich die Kreise und Städte zum Beispiel, bei Neuanträgen, beim Mittelabruf aus bestehenden Bescheiden oder bei der Verwendungsnachweisführung zu unterstützen. Auch der Rhein-Erft-Kreis wird die Vereinbarung unterzeichnen. Das begrüße ich, denn viele Menschen sind noch auf Hilfe angewiesen. Näheres lesen Sie hier.
Onam-Feier: 40 Jahre deutsch-indische Verständigung
Der Verein „Kerala Samajam Köln“ hat in Wesseling das traditionelle Erntedankfest „Onam“ gefeiert und ich durfte erneut als Schirmherr dabei sein. Es war mir eine große Ehre, besonders in diesem Jahr, denn der christliche Verein feierte sein 40-jähriges Bestehen. Das bedeutet: 40 Jahre deutsch-indische Verständigung und kultureller Austausch in unserer Region – eine große Bereicherung. Es begann 1983 mit 25 Mitgliedern, die ursprünglich aus der südindischen Region Kerala stammen. Heute sind es über 250 Mitglieder und rund 1.000 Freunde, Inder und Deutsche. Viele Mitglieder konnte ich schon als Gäste im Landtag begrüßen. Schön, dass der Verein sein Ziel, die kulturelle Interaktion zu fördern, so erfolgreich umsetzt.
Rekord: 3.000 Nachwuchspolizisten eingestellt
Ein weiteres Ziel ist erreicht, das im Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen festgelegt wurde: Am heutigen 1. September 2023 stellt die nordrhein-westfälische Polizei so viele Kommissaranwärter ein wie nie zuvor. 3.000 Nachwuchspolizisten beginnen ihren Dienst. Das ist eine Investition in die Innere Sicherheit unseres Landes. Es ist auch eine Bestätigung meines langjährigen Einsatzes für personelle Verstärkung der Polizei. Damit bekommen wir mehr Einsatzkräfte auf die Straße, als durch Pensionierungen verloren gehen. Und: Es haben sich noch wesentlich mehr junge Menschen beworben, nämlich 11.335. Das zeigt, wie gut die intensivierte Nachwuchswerbung der Polizei gelingt. Erfahren Sie hier Näheres zum Thema.
DEHOGA: Gegen Anhebung der Mehrwertsteuer
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) kämpft auch bei uns im Rhein-Erft-Kreis darum, dass die Mehrwertsteuer auf Speisen bei 7 Prozent bleibt und nicht wieder auf 19 Prozent angehoben wird, wie es die Bundesregierung plant. Diese Anhebung müsste an die Gäste weitergegeben werden und wäre ein fatales Signal an den Wirtschaftsstandort Deutschland und die vielen Beschäftigten in den Gastronomiebetrieben. Die Belastung für die Unternehmen ist jetzt schon so hoch wie nie zuvor und steigt immer noch. Wir müssen im Gegenteil dringend unsere Wirtschaft entlasten, damit endlich wieder mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Weitere Informationen gibt es hier.
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