Ausgabe 483 vom 16.06.2023
Plenum: Rede zum Asylrecht
In einer Aktuellen Stunde diskutieren wir am heutigen Freitag, 16. Juni 2023, über den Beschluss des Ministerrats aus der vergangenen Woche zu einem gemeinsamen europäischen Asylrecht. Damit soll illegale Migration nach Europa verringert werden und es sollen verstärkt nur die Menschen Schutz erhalten, die ihn auch wirklich benötigen. Die Vereinbarung wird sich auf die Landespolitik und auf unsere Kommunen auswirken. Sie können meine Rede hier verfolgen. Zudem hielt ich es für geboten, nach den populistischen Beiträgen der AfD und der FDP noch einmal das Wort zu ergreifen – mehr dazu hier.
Polizei: Landesweiter Einsatz gegen Messergewalt
Der Landtag hat sich vor kurzem mit den verschiedenen Vorfällen der jüngsten Zeit beschäftigt, bei denen Menschen mit einem Messer verletzt wurden oder gar an den Verletzungen starben. Messergewalt ist zunehmend ein Problem in den Innenstädten. Darum gab es am vergangenen Samstag einen landesweiten Einsatz der nordrhein-westfälischen Polizei gemeinsam mit der Bundespolizei und Kräften der kommunalen Ordnungsdienste, v.a. gegen Messergewalt. Mit den Kontrollen reagierte die Polizei auch auf die gestiegenen Zahlen in den Bereichen Gewaltkriminalität sowie Kinder- und Jugendkriminalität. Das Ergebnis zeigt, dass verstärkte Kontrollen richtig sind: Insgesamt wurden 46 Messer sichergestellt, 21 verbotene Messer nach dem Waffengesetz und 25 Messer, die nur innerhalb der Waffenverbotszonen in Köln und Düsseldorf sowie im Dortmunder Hauptbahnhof verboten sind. Es fanden sich Einhandmesser, aber auch Kampfmesser, zudem Schlagstöcke, Pfeffersprays und Softairpistolen. In 73 Fällen gab es eine Strafanzeige, in 123 Fällen die Anzeige einer Ordnungswidrigkeit. 15 vorläufige Festnahmen, sechs Ingewahrsamnahmen und 179 Platzverweise wurden gezählt. Mit dieser ersten Kontrollnacht gegen Messergewalt hat die Polizei deutlich die Grenzen des Erlaubten aufgezeigt. Mehr erfahren Sie hier.
Interview: Ein Jahr Zusammenarbeit in der Koalition
In einem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ habe ich nach einem Jahr schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen Bilanz gezogen, speziell mit Blick auf die Innenpolitik. Die Zusammenarbeit in der Koalition funktioniert reibungslos und konstruktiv. Es gibt schon mal längere Diskussionen, aber die Ergebnisse sind gut. Natürlich zeigen sich hier und da unterschiedliche ideologische Ansätze, etwa in Bezug auf den Umgang mit Kindern aus kriminellen Clans. Der Einfluss dieser Familienverbände reicht teils bis in die Schulen. Lehrer und Schüler werden unter Druck gesetzt. Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen und müssen entschlossen gegen kriminelle Strukturen vorgehen. Viele Menschen mit Migrationshintergrund unterstützen diesen Null-Toleranz-Kurs, weil sie hier einfach friedlich leben möchten. Weiterhin geht es im Interview u.a. um die Positionen zum Einsatz von Tasern und zur Räumung von Lützerath. Ich habe es begrüßt, dass Mitglieder der Grünen dort vor Ort waren und zur Deeskalation beigetragen haben. Die Koalition sehe ich auf einem guten Weg. Das Interview können Sie hier lesen (KSTA Plus).
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Die nächste Ausgabe von „Landtag Aktuell“ erscheint nach den Sommerferien.