Ausgabe 475 vom 21.04.2023
Verfassungsschutz: Bericht zeigt Herausforderungen für Demokratie
Der von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellte Verfassungsschutzbericht für 2022 zeigt große Herausforderungen für unsere Demokratie von außen und innen. Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine versuchen diverse Staaten verstärkt, über Spionage und Cyberangriffe Einfluss auf unser Land zu nehmen. Zudem belasten die Krisen der vergangenen Jahre die Gesellschaft und Extremisten haben es dadurch leichter, Menschen zu erreichen und für die eigene Sache zu gewinnen. Der Verfassungsschutz beobachtet eine zunehmende Entgrenzung der verschiedenen Bereiche des Extremismus. Daher ist es wichtig, dass diese Landesbehörde bereits gut aufgestellt ist. Die CDU steht für eine weitere Stärkung des Verfassungsschutzes und Nulltoleranz gegenüber Demokratiefeinden. Positive Entwicklungen im Bericht sind der Rückgang der politisch motivierten Kriminalität im Bereich des Linksextremismus, die gesunkene Zahl der gewaltbereiten Islamisten und der Rückgang bei antisemitischen Straftaten. Darauf dürfen wir uns jedoch nicht ausruhen. Der Kampf gegen Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus muss weiter Priorität haben. Es bleibt wichtig, immer genau und neu hinzuschauen. Näheres erfahren Sie hier.
Mobilität: Verkehrsmittel vernetzen, Radverkehr stärken
Die Koalition aus CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen setzt sich für die Stärkung des Radverkehrs ein. Dabei kommt Mobilstationen eine besondere Bedeutung zu, die verschiedene Verkehrsmittel an einem Ort verknüpfen. Mit der Förderung von mindestens 1.000 zusätzlichen Mobilstationen soll allen Menschen eine flexible und klimaschonende Mobilität ermöglicht werden. Zudem setzen wir auf den Ausbau der Radinfrastruktur. Dies ist wichtig für die Verbesserung der Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden. Dazu bedarf es aber eines Netzes an örtlichen und überörtlichen Verbindungen. Um diese Verbindungen zu schaffen und zu verbessern, setzte ich mich als Landtagsabgeordneter für den Rhein-Erft-Kreis dafür ein, dass die verschiedenen Akteure, v.a. Städte, Kreis und Land als Straßenbaulastträger, gut zusammenarbeiten. Mehr zum Thema lesen Sie hier.
Dehoga-Lounge: Knapp 400 Gäste begrüßt
Das Branchentreffen „Dehoga-Lounge“ des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands konnte nach vierjähriger Pause endlich wieder stattfinden und ich habe gerne teilgenommen. Die gemeinsame Veranstaltung für den Rhein-Erft-Kreis und den Kreis Euskirchen war eine sehr gute Gelegenheit zum „Netzwerken“, zum Austausch mit Vertretern von Hotellerie, Gastronomie, Unternehmen, Verbänden, Politik und Verwaltung. In den Räumen der Kommandeursburg in Kerpen-Blatzheim begrüßten Landrat Frank Rock (Rhein-Erft-Kreis) und Landrat Markus Ramers (Kreis Euskirchen) knapp 400 Gäste. Frank Rock verabschiedete offiziell Mirca Litto, langjährige Geschäftsführerin des Rhein-Erft Tourismus e.V. Zugleich wurde Torsten Heerz als neuer Geschäftsführer begrüßt. Er und Frank Rock unterstrichen die Bedeutung der Tourismusentwicklung im Rheinischen Revier im Rahmen des Strukturwandels. Es ist wichtig, den Tourismus in unserer Region weiter zu stärken und die Akteure zu vernetzen. Dazu trage auch ich gerne nach Möglichkeit bei.
(Foto: Reinhold Deutzmann, Werbeagentur Rhein Erft)
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