Ausgabe 459 vom 09.12.2022
Landtag: Debatte über Haushalt und Sondervermögen
Im Plenum haben wir in dieser Woche den Haushalt für 2023 in zweiter Lesung beraten. Er hat ein Volumen von 104,7 Milliarden Euro – eine enorme Summe, aber es ist ein Haushalt in einer Zeit der Krisen und Herausforderungen. Nach der Einigung von Bund und Ländern über das Entlastungspaket III wurde dem Finanzierungsanteil Nordrhein-Westfalens sowie der zwischenzeitlich erfolgten Herbst-Steuerschätzung Rechnung getragen. Wir setzen mit dem Haushalt auf zielgerichtete Entlastungen für die Menschen, aber auch auf mehr Sicherheit, eine bessere Bildung und zukunftsweisende Investitionen. Unterstützt werden u.a. Kommunen, Lehrkräfte, das Handwerk, der Hochwasserschutz, die Cybersicherheit sowie Krankenhäuser.
Zugleich haben wir am Mittwoch eine „außergewöhnliche Notsituation“ für NRW festgestellt. Dies ermöglicht das parlamentarische Beratungsverfahren für die Bereitstellung eines Sondervermögens von bis zu 5 Milliarden Euro zur Bewältigung der aktuellen Krisensituation. Denn die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich deutlicher als gedacht, Bürger und Unternehmen spüren das bereits. Deshalb muss der Staat sie schnell entlasten und damit für Sicherheit sorgen. Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine treffen NRW aufgrund seiner energieintensiven Industrien härter als andere Länder. Über die einzelnen Maßnahmen, die aus dem Sondervermögen „Krisenbewältigung“ finanziert werden, wird der Landtag beraten und entscheiden. Geplant ist, den 2. Nachtragshaushalt 2022 und das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens sowie erste Maßnahmen am 20. Dezember zu beschließen. Auch für das Jahr 2023 soll das Bestehen einer außergewöhnlichen Notsituation festgestellt werden.
Mehr Informationen gibt es in den Pressemitteilungen des Finanzministers, der CDU-Landtagsfraktion sowie im Antrag der schwarz-grünen Regierungskoalition.
Synagogen-Anschläge: Ermittlungen verdeutlichen Gefährdung
Im Zusammenhang mit den jüngsten Anschlägen auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen, über die wir auch im Landtag bzw. den zuständigen Ausschüssen beraten, hat sich dieser Tage eine Verbindung zu einer Person aus dem Rockermilieu in NRW ergeben. Der mögliche Drahtzieher der Anschläge, ein Mitglied der „Hells Angels“, wurde zuvor bereits wegen Mordes international gesucht. Er soll sich in den Iran abgesetzt haben und dort gemeinsame Sache mit den Revolutionsgarden machen. Das zeigt, wie gefährdet wir in Deutschland sind und dass wir endlich unsere Sicherheitsbehörden effektiv stärken müssen. Straftaten im Inneren müssen noch besser bekämpft werden, zudem ist ein klares Signal der deutschen Außenpolitik an den Iran notwendig. Sehen Sie zum Thema auch mein Interview mit „RTL News“.
Polizei: „Kurve kriegen“ half 1.000 Kindern und Jugendlichen
Die Initiative „Kurve kriegen“ ist ein großer Erfolg in Nordrhein-Westfalen. Inzwischen haben 1.000 Teilnehmer das bundesweit einmalige Programm erfolgreich abgeschlossen, wie Innenminister Herbert Reul mitteilte. Ziel ist es, besonders kriminalitätsgefährdete Kinder und Jugendliche so früh wie möglich zu erkennen und ihnen einen Ausweg zu zeigen. Gemeinsam mit pädagogischen Fachkräften begleitet unsere Polizei die freiwilligen Teilnehmer, daneben findet ein enger Austausch mit Angehörigen, Jugendämtern und Schulen statt. Das Land investiert viel in das Programm, pro Teilnehmer etwa 11.000 Euro im Jahr – aber es lohnt sich. Denn so werden Intensivtäterkarrieren verhindert. 40 Prozent der Absolventen werden nicht mehr straffällig, bei den anderen halbiert sich die Anzahl der Straftaten. „Kurve kriegen“ ist schon in 40 unserer 47 Kreispolizeibehörden etabliert, auch bei uns im Rhein-Erft-Kreis. Näheres erfahren Sie hier.
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