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Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #440 vom 10.06.2022

Denkmalförderprogramm 2022: Landesregierung unterstützt das Programm

Auch in der neuen Legislaturperiode wird die Landesregierung in die Denkmalförderung investieren. Im laufenden Förderprogramm für dieses Jahr stehen mehr als 30 Millionen Euro zur Verfügung, um Privateigentümerinnen und -eigentümer, Kommunen, Vereine, Stiftungen und Kirchen beim Erhalt von Denkmälern in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen. Mehr als 360 Projekte im Land werden gefördert. 521.690 Euro aus dem Förderprogramm fließen in den Rhein-Erft-Kreis. Das Denkmalförderprogramm 2022 finden Sie hier.

Im kommenden Jahr wird die Landesregierung weiter die Denkmalförderung unterstützen und ruft zum Denkmalförderprogramm 2023 auf. Der Programmaufruf erfolgt unter dem Vorbehalt, dass entsprechende Haushaltsmittel im Rahmen des Haushalts 2023 zu Verfügung gestellt werden. Die Höhe der zur Verfügung stehenden Fördermittel werden auf der Internetseite des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Mehr zur Denkmalförderung gibt es hier.

Verfassungsschutzbericht 2021: Warnung vor Extremisten und Delegitimierern

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2021 war NRW-Innenminister Herbert Reul beunruhigt, wie die Extremisten im vergangenen Jahr versucht haben, bei der gesellschaftlichen Mitte an Einfluss mit ihren verschleierten Absichten zu gewinnen. Rechtsextremisten haben sich als Hochwasserhelfer ausgegeben, Salafisten haben Spenden im Namen einer Hilfsorganisation gesammelt, Linksextremisten haben versucht, die Klimaschutzbewegung zu infiltrieren. 2021 haben ca. 150.000 Personen an den rund 2.000 Versammlungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen protestiert. Die Sicherheitslage, die durch den Krieg in Ukraine ausgelöst worden ist, hat sich verändert. Seit dem Kriegsbeginn ist die Gefahr von Cyberattacken gestiegen, Desinformations-Attacken haben zugenommen, Fake-Videos und -Fotos haben rasant vermehrt .

Die Zahl der Rechtsextremisten ist im Vergleich zu 2020 um 1,6 Prozent zurückgegangen. Gleichzeitig ging die politisch motivierte Kriminalität um 7,5 Prozent zurück. Die Zahl der Linksextremisten ist unverändert geblieben und bei den Islamisten ist ein Plus von 3 Prozent. Die politisch motivierte Kriminalität im Bereich links ist um 15,6 Prozent und im Bereich des Islamismus um 2,2 Prozent zurückgegangen. Dennoch besteht kein Grund zur Entwarnung. Antisemitismus ist auf dem Vormarsch. Innenminister Reul betonte besonders alarmierend den Zuwachs bei den antisemitischen Straftaten – es war ein Plus von 53,9 Prozent. Aufklärung und Prävention sind wichtiger denn je. Zur Pressemitteilung des Innenministers geht es hier entlang.

Die Pressemitteilung, das Handout, die Fortschreibung des Sonderberichts sowie den Verfassungsschutzbericht finden Sie hier.

Kindesmissbrauch: Positionspapier der CDU/CSU nach dem neuen Missbrauchsfall

Der neue Kindesmissbrauchsfall in Wermelskirchen mit bundesweit mehr als 70 Verdächtigen hat uns alle erschüttert. Die Kinderschutzpolitiker von CDU und CSU haben sich der wichtigsten Aufgabe gestellt, alles dafür zu tun, um die Missbrauchstäter zu fassen. In einer Videokonferenz haben die Sprecherinnen und Sprecher für den Kinderschutz der CDU- und CSU-Landtagsfraktionen ein Positionspapier mit Maßnahmen verabschiedet. Es ist wichtig, dass der Opferschutz Vorrang vor dem Datenschutz haben muss und die rechtssichere Anwendung der Verkehrsdatenspeicherung im Internet ermöglicht wird. Der Konsum von den Kindesmissbrauchsabbildungen gilt für die Konsumenten als Straftat. Der Staat muss jedoch mehr als bisher die Chance nutzen, potenzielle Missbrauchstäter auch im Blick zu behalten. Es wird eine rechtliche Klarstellung gefordert, die dafür sorgt, dass die bereits mögliche Führungsaufsicht verstärkt genutzt wird. So könnten verurteilte Konsumenten auch nach Verbüßen der Strafe mit Auflagen wie Melde-, Therapiepflichten und Tragen einer Fußfessel belegt werden. Weiteres erfahren Sie hier.

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