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Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #435 vom 06.05.2022

Wahlkampf: Hoher Besuch im Rhein-Erft-Kreis

In dieser Woche durften die CDU Rhein-Erft und wir drei CDU-Landtagskandidaten mehrere hochrangige Besucher empfangen. Neben Hendrik Wüst, Friedrich Merz, Ina Brandes und Ina Scharrenbach machten auch Carsten Linnemann und Philipp Amthor bei uns Station. Danke für die großartige Unterstützung!

Foto: Büro Plonsker

Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte bei strahlendem Sonnenschein einen bejubelten Auftritt, in einer Kulisse, die die Produzenten des „Fernsehgartens“ neidisch gemacht hätte. Im Großen Kreuzhof in Pulheim-Stommeln, einer schönen Hofanlage, hielt er eine knackige Rede.  Die rund 200 Besucher trugen zu der tollen Stimmung bei. Hendrik Wüst zog Bilanz dessen, was wir mit der NRW-Koalition alles erreicht haben. Dabei wurde deutlich, warum es so wichtig ist, dass die CDU weiter in NRW regiert. Der Besuch hat uns drei Kandidaten ordentlich Rückenwind für den Endspurt gegeben.

Foto: Peter Zylajew

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz kam ebenfalls zu unserer Unterstützung in den Rhein-Erft-Kreis. Auf dem Euronova-Campus in Hürth berichtete er zunächst von seinem Besuch in der Ukraine. Die Darstellung der Geschehnisse im Kriegsgebiet war eindrücklich. Seine geostrategische Analyse der aktuellen und zukünftigen Herausforderungen für unser Land war scharfsinnig und einfach brillant. Friedrich Merz zeigte deutlich auf, was die „Zeitenwende“ auf allen Ebenen bedeutet. Er sprach aber auch die Erfolge der NRW-Koalition an. Ein rundum gelungener Auftritt!

Foto: CDU Rhein-Erft

Unsere NRW-Verkehrsministerin Ina Brandes ist eine sehr kompetente Frau, die als Quereinsteigerin aus der Wirtschaft viel Know-How mitbringt. In der „Horremer Halle“ in Kerpen stellte sie klar, dass die Investitionen in die nordrhein-westfälische Mobilität unter der vorherigen rot-grünen Landesregierung massiv zurückgefahren wurden. Wir haben das geändert und NRW mit Rekordinvestitionen wieder nach vorne gebracht. Übrigens ist es ein Irrglaube, dass Grüne mehr Radwege bauen – die NRW-Koalition hat so viele wie nie zuvor gebaut. Mit der CDU wird es weiterhin eine ideologiefreie Verkehrspolitik für alle geben.

Foto: CDU Rhein-Erft

Ina Scharrenbach, NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, war im Bürgerhaus in Bergheim-Oberaußem zu Gast und referierte ebenfalls kompetent und klar über wichtige Themen wie den Denkmalschutz und den Wohnungsmangel bzw. die Neuschaffung von Wohnraum. Wir als CDU NRW möchten, dass sich auch Normalverdiener den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen können. Notwendig sind aber klare Vorgaben und Genehmigungsverfahren. Die Ministerin machte deutlich, dass wir im Bereich der energetischen Sanierung noch vor großen Herausforderungen stehen. Jedoch werden wir, wenn wir weiter in NRW regieren, die Bürger definitiv zu nichts zwingen.

Neue Soko: Schlagkräftig gegen Geldautomaten-Sprengungen

152 Geldautomaten wurden in NRW vergangenes Jahr gesprengt, schon 73 in diesem Jahr. Hinter den Taten stecken international arbeitende Verbrecherbanden, die nur schwer zu fassen sind. Deshalb hat Innenminister Herbert Reul jetzt eine Sonderkommission in seinem Ministerium eingesetzt, die bisherige Fahndungsansätze analysiert und nach schlagkräftigen Methoden sucht. Die Soko BEGAS (Bekämpfung und Ermittlung von Geldausgabeautomaten-Sprengungen) hat im April ihre Arbeit aufgenommen und ist zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten angelegt. Die Einrichtung der Soko ist wichtig, denn wir dürfen diesen organisierten Banden keinen Fußbreit Raum lassen. Mit Sprengungen und halsbrecherischen Verfolgungsjagden gefährden sie die Menschen und den öffentlichen Raum – da hilft nur ein deutliches Signal: Das lassen wir nicht zu. Die Soko im Innenministerium ist ein solches Signal. Mehr lesen Sie hier.

Ukraine: Land leitet Bundespauschalen für Flüchtlinge 1:1 weiter

Mit Blick auf die vielen Flüchtlinge aus der Ukraine hat das Land zugesagt, die Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft zeitnah und in voller Höhe an unsere Kommunen weiterzuleiten. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags trägt den Beschluss mit. Für 2022 sind seitens des Bundes 430 Millionen Euro zugesagt. Neben den Kosten der Unterkunft sind auch eine Überbrückungspauschale zur Abgeltung der Kosten, die zur bisherigen Unterstützung der Geflüchteten im Bereich der Lebenshaltungskosten angefallen sind, ergänzende Kosten etwa für die Kinderbetreuung und Beschulung, sowie Gesundheits- und Pflegekosten beinhaltet. Das ist wichtig, denn die Kommunen und alle Helfer vor Ort leisten Herausragendes und die Handlungsfähigkeit muss gewährleistet sein. Falls die Bundespauschalen nicht ausreichen, wird sich das Land mit eigenen Mitteln beteiligen. Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Brühl: Marienhospital erhält Landesförderung

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat im Rahmen des Investitionsprogramms Krankenhaus-Einzelförderung einen Förderbescheid über knapp 1,7 Mio. Euro an das Marienhospital Brühl übergeben. Mit den Landesmitteln wird der Neubau eines alterstraumatologischen Bereichs auf dem Dach des Klinikums ermöglicht. Dadurch kann die Versorgung älterer und hochbetagter Patienten bei uns im Rhein-Erft-Kreis weiter verbessert werden. Da die Menschen immer älter werden, spielt der Bereich der Alterstraumatologie eine stetig größere Rolle. Schön, dass die Landesregierung das Vorhaben des Marienhospitals in meiner Heimatstadt unterstützt. Näheres erfahren Sie hier.

Dorferneuerung: 46.000 Euro für die Gymnicher Schützen

Mit dem Dorferneuerungsprogramm 2022 stellt das Land 26,9 Mio. Euro für 265 Projekte zur Verfügung. Davon profitieren Dorfgemeinschaftshäuser, Plätze, der Ausbau der Nah- und Grundversorgung, die Verbesserung von Straßenverhältnissen und vieles mehr. Davon profitieren auch wieder Orte im Rhein-Erft-Kreis. In meinem Wahlkreis erhält die St. Kunibertus Schützengesellschaft Gymnich 46.000 Euro für die energetische Erneuerung des Gemeinschaftshauses für Vereine und Bürger. Eine schöne Sache, um unsere Dörfer zukunftsfähig zu machen. Auch für die nächsten fünf Jahre haben wir gute Ideen und das richtige Konzept, denn: Die CDU ist und bleibt die Partei für die Entwicklung unserer Heimat. Mehr zum Dorferneuerungsprogramm 2022 gibt es hier.

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