Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #424 vom 18.02.2022
Pandemie: Neues Förderprogramm „Zukunft Brauchtum“
Erneut findet der Höhepunkt der Karnevalssession unter Pandemiebedingungen statt. Die Landesregierung lässt die Vereine und Gesellschaften aber nicht im Regen stehen. In Abstimmung mit den Oberbürgermeistern der Karnevalshochburgen wurden klare Regelungen für die jecken Tage in die aktuelle Coronaschutzverordnung aufgenommen. Mit der Einrichtung von Brauchtumszonen können alle Kommunen im Land von Weiberfastnacht bis Veilchendienstag einheitlich höhere Schutzmaßnahmen durchsetzen. Außerdem stellt das Land finanzielle Mittel zur Verfügung, um die Vereine zu unterstützen, die aufgrund von Lücken bei der Bundesförderung ihre Ausfallkosten nicht vollständig kompensieren können. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat die Verlängerung des von der NRW-Koalition angeregten Programms „Neustart miteinander“ und des Sonderprogramms „Heimat“ sowie ein neues Förderprogramm „Zukunft Brauchtum“ beschlossen. Insgesamt werden dafür 50 Millionen Euro bereitgestellt – gut angelegtes Geld, denn unsere Karnevals- und anderen Vereine brauchen Unterstützung. Wir möchten ihnen Mut machen, trotz Corona Veranstaltungen zu planen, und geben ihnen die Sicherheit dafür. Näheres zu den Förderprogrammen finden Sie auf meiner Webseite und in Kürze auf der Seite des NRW-Heimatministeriums.
Bundesversammlung: Mit der Delegation der CDU Rhein-Erft in Berlin
Am vergangenen Sonntag habe ich als einer von 1.472 Delegierten an der Wahl des Bundespräsidenten in Berlin teilgenommen. Aufgrund der Pandemie tagte die Bundesversammlung, die aus verfassungsrechtlichen Gründen in Präsenz stattfinden muss, ausnahmsweise nicht im Bundestag, sondern im Paul-Löbe-Haus. Mit mir nahmen als Delegierte für die CDU im Rhein-Erft-Kreis auch der ehemalige Ministerpräsident Prof. Dr. Jürgen Rüttgers, Dr. Georg Kippels MdB und Erftstadts Bürgermeisterin Carolin Weitzel teil, außerdem der Bundestagsabgeordnete für Euskirchen und den südlichen Rhein-Erft-Kreis, Detlef Seif MdB. Es war mir eine Ehre und Freude, an diesem demokratischen Staatsakt teilnehmen zu dürfen. Das Amt des Bundespräsidenten steht für unsere freiheitlich-demokratischen Werte, für die Bewahrung des Grundgesetzes und des Rechtsstaates.
Katastrophenschutz: 15-Punkte-Plan konsequent umsetzen
Fünf Monate lang hat das Kompetenzteam Katastrophenschutz im Auftrag des NRW-Innenministeriums Defizite im Katastrophenschutz analysiert. In dieser Woche nun stellte Innenminister Herbert Reul den Abschlussbericht des Teams vor sowie einen 15-Punkte-Plan, mit dem sich Nordrhein-Westfalen für künftige Katastrophen noch besser aufstellen soll. Der Plan greift viele Ideen auf, die die NRW-Koalition schon in den parlamentarischen Prozess eingebracht hat. So haben wir in einem Antrag gefordert zu prüfen, wie der Lokalfunk für zielgerichtete Warnungen vor Ort mit Durchsagen direkt aus der Leitstelle der Feuerwehr eingesetzt werden kann. Zudem haben wir die Bedeutung umfassender Lagebilder in Echtzeit für den Ernstfall betont. Gut, dass dies und vieles mehr jetzt umgesetzt werden soll. Wir handeln verantwortlich und sind es den vielen Opfern der furchtbaren Flutkatastrophe und den Menschen, die Hab und Gut verloren haben, schuldig, die Ereignisse sowie alle Maßnahmen lückenlos zu analysieren, auf den Prüfstand zu stellen und Konsequenzen daraus zu ziehen. Mehr zum Thema lesen Sie in den Pressemitteilungen der Landesregierung und der CDU-Landtagsfraktion.
Den Newsletter als PDF finden Sie hier.